Koalitionsverhandlungen zum Polizeigesetz − Grundrechte sind nicht verhandelbar 17. August 2018 Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ in das neue Polizeigesetz kommt und dafür eine…
Kennzeichnung sächsischer Polizisten und Polizistinnen 15. März 201716. März 2017 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, das staatliche Gewaltmonopol, also die Überlegung, dass nur der Staat das Recht hat, Gewalt zur…
Grüne fordern sächsische Polizei mit offenem Visier – Kennzeichnungspflicht einführen 13. März 2017 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizeibedienstete. Über ihren Gesetzentwurf wird Mittwochmittag im Landtag abgestimmt (TOP 3). „Wir fordern eine sächsische Polizei mit…
Kennzeichnung sächsischer Polizisten und Polizistinnen 15. März 201716. März 2017 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, das staatliche Gewaltmonopol, also die Überlegung, dass nur der Staat das Recht hat, Gewalt zur…
