Kleine Anfrage Drs. 6/877 vom 3. Februar 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Polizei
Gewalttätige Auseinandersetzung in Leipzig durch nichts zu rechtfertigen
Zu den Randalen von Anhängern der linken Szene am gestrigen Abend in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich verurteile die gewalttätige…
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Zum Thema berichtet heute auch @Stefan_Locke in der @FAZ_NET. Darin fasst @VaLippmann unsere Motivation für den Vorstoß zusammen: "Dass die erste Gewalt auf Dauer außen vor bleibt, halten wir für einen nicht haltbaren Zustand."
Hier lesen (F+ Artikel):
https://www.faz.net/einspruch/mehr-mitsprache-neuer-gesetzentwurf-16799048.html#PowerOfTheParliament:
Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz zur stärkeren Einbindung des #saxlt in Pandemiefällen in #Sachsen ein.
@FranziskaOL dazu:
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article208851143/Gruene-Parlament-besser-in-Entscheidungen-einbinden.htmlDamit niemand durch die Hintertür gezwungen wird sich die #CoronaApp herunterzuladen, haben wir 4 #Grüne|n JustizMinister*innen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Freiwilligkeit gewährleisten soll.
@sz https://sz.de/1.4924949
@till_steffen @Dirk_Behrendt @GruenerDirk
