Kleine Anfrage Drs. 6/16723 vom 12. Februar 2019
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Rechtsextreme Treffpunkte
Neonazistische Aktivitäten in Kleingärten im Jahr 2018 – Aktualisierung der Anfragen 6/14193 und 6/14534
Kleine Anfrage Drs. 6/16722 vom 12. Februar 2019
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„rechtsextremistisch genutzte Immobilie“ der Identitären Bewegung in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/16240 vom 7. Januar 2019
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Von der extremen Rechten genutztes Objekt in der Brauhausstr. 6 in Chemnitz
Kleine Anfrage Drs. 6/16239 vom 7. Januar 2019
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Neonazistischer Liederabend mit „Phil von FLAK“ am 16.11.2018 in Zwickau
Kleine Anfrage Drs. 6/16156 vom 2. Januar 2019
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Treff- bzw. Veranstaltungsobjekt extrem rechter Akteure „Burenschänke“ in Leipzig – Nachfrage zur Drs. 6/15465
Kleine Anfrage Drs. 6/16155 vom 2. Januar 2019
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Rechtsextremes Treffen in Dresden-Niedersedlitz
Kleine Anfrage Drs. 6/15993 vom 20. Dezember 2018
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Streifgänge von Rechtsextremen in Schwarzenberg (Erzgebirge)
Kleine Anfrage Drs. 6/15215 vom 29. Oktober 2018
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Habe dazu in den letzten Tagen Kontakt mit dem @SMIsachsen gesucht. Ist richtig, keine Impfungen verfallen zu lassen. Gleichwohl muss m.E. sichergestellt werden, dass auch bei Aufruf von "Restimpfungen" bestmöglich Impfreihenfolge eingehalten wird, um deren Akzeptanz zu sichern
Nachlese zum gestrigen #staddrat: zunächst das erfreuliche - die #noafd muss für ihren Parteitag in der #messe #dresden nun doch ein #hygienekonzept einhalten, @stadt_dresden verspricht auch, dass vor Ort zu kontrollieren und ggf. Bußgelder zu verhängen
Beim einem solchen #Gesundheitsnotstand-Gesetz stellen sich gravierende verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich Zuständigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Dass Notstand am #saxlt vorbei festgestellt werden soll, ist no-go. Brauchen mehr und nicht weniger Parlamentsbeteiligung!
