Zum heute von Innenminister Markus Ulbig und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 und zu den Äußerungen des Ministers zu den Ermittlungen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…
Verfassungsschutz
Berichte über die Beschäftigung des NSU-Trios bei V-Mann in Zwickau – GRÜNE: Was wusste der sächsische Verfassungsschutz?
Zu dem Berichten der Tageszeitung DIE Welt bzw. der Nachrichtenagentur dpa über die Beschäftigung des NSU-Trios bei einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Zwickau erklärt Valentin Lippmann, Obmann der…
Fremdsprachen im LfV Sachsen − Nur eine Mitarbeiterin spricht Arabisch
Kann der sächsische Geheimdienst leisten, was er laut Aufgabenbeschreibung verspricht? Diese Frage war Hintergrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Beobachtung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz
Kleine Anfrage Drs. 6/3819 vom 18. Januar 2016
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Umsetzungsstand der Empfehlungen aus dem Bericht der Expertenkommission über die Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe und -strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
Kleine Anfrage Drs. 6/3406 vom 28. November 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
NPD-Verbotsverfahren und Aktenvernichtung
Kleine Anfrage Drs. 6/1717 vom 18. Mai 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort