Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht

Zum heute von Innenminister Markus Ulbig und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 und zu den Äußerungen des Ministers zu den Ermittlungen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…

Berichte über die Beschäftigung des NSU-Trios bei V-Mann in Zwickau – GRÜNE: Was wusste der sächsische Verfassungsschutz?

Zu dem Berichten der Tageszeitung DIE Welt bzw. der Nachrichtenagentur dpa über die Beschäftigung des NSU-Trios bei einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Zwickau erklärt Valentin Lippmann, Obmann der…

Fremdsprachen im LfV Sachsen − Nur eine Mitarbeiterin spricht Arabisch

Kann der sächsische Geheimdienst leisten, was er laut Aufgabenbeschreibung verspricht? Diese Frage war Hintergrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…