Verfassungsschutzbericht

Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht 2017 − Verschärfung von Paragraf 90a (Verunglimpfung des Staates) ist unverhältnismäßig

29. Mai 201830. Mai 2018

Zu den heute von Innenstaatssekretär Prof. Günther Schneider und Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, angekündigten Maßnahmen gegen sog. Reichsbürger sowie dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 erklärt…

Änderungen des Verfassungsschutzberichts 2016 seit der Vorstellung der „Vorabfassung“ am 25. April 2017

4. Juli 20178. August 2017

Aussage zu Körperverletzung gegen Asylbewerber in Neustadt im Verfassungsschutzbericht 2016

31. Mai 20176. Juli 2017

Zivilgesellschaftlicher Protest im Verfassungsschutzbericht unter Linksextremismus erwähnt

26. April 201726. April 2017

Zur ausdrücklichen Erwähnung zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus, die sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht prominent unter den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus findet, erklärt Valentin…