Zur Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei der Polizei zusätzliche Stellen schaffen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen die Ankündigung des Innenministers – endlich ist Markus Ulbig aufgewacht.“ „Unsere langjährigen Forderungen wurden erst im Frühjahr erneut vom Minister und der Koalition mit dem Verweis auf die Arbeit der Polizeikommission und mit dem Hinweis darauf abgebügelt, dass Polizisten nicht von heute auf morgen zu bekommen sind. Warum das jetzt anders sein soll, muss der Minister der Öffentlichkeit erklären – Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die Personalpolitik der Staatsregierung kann ich nur noch als abenteuerlich bezeichnen.“
„Zu der zunehmenden Überlastung der sächsischen Polizei hat nicht die hohe Zahl von Demonstrationen oder Fußballspielen geführt, sondern einzig und allein der fortgesetzte massive Stellenabbau bei der Polizei in den letzten Jahren, der auch durch die jetzige Koalition im aktuellen Haushalt nicht gestoppt wurde. Nach unserer Auffassung hätte mit dem aktuellen Doppelhaushalt der Entstellungskorridor auf 600 Polizisten erhöht werden müssen, um zumindest mittelfristig wieder ausreichend Polizisten in Sachsen zu haben.“
„Ich hoffe, dass die aktuelle Ankündigung des Innenministers tatsächlich Substanz hat und hier nicht am Ende ein Tiger als Bettvorleger landet. Eine Befassung des Landtages mit den Vorschlägen des Ministers ist daher unausweichlich.“
„Der Innenminister muss sich zudem Fragen lassen, wie er mit dem zuständigen Fachausschuss umgeht. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses wäre der richtige Zeitpunkt und Ort gewesen, die Abgeordneten zu informieren. Stattdessen herrschte dort zum Problem der zunehmenden Überlastung der Polizei mal wieder Sprachlosigkeit von Seiten der Staatsregierung.“
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