Verfassungsänderung gescheitert – Ein schlechter Tag für den Freistaat

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfassungsreform durch fehlende Stimmen aus ihren eigenen Reihen in dieser Legislatur nicht mehr zustandekommen wird.

Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Verfassung und Recht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Der heutige Tag ist eine empfindliche Niederlage für Ministerpräsident Michael Kretschmer. Eines seiner zentralen Wahlversprechen, die Quoren für die Volksgesetzgebung abzusenken und einen Volkseinwand einzuführen, wird durch einige Abweichler in den eigenen Reihen gebrochen. Dies ist aber vor allem ein schlechter Tag für den Freistaat Sachsen. Eine Modernisierung der Verfassung ist längst überfällig. Nach Jahren der intensiven Verhandlungen haben wir einen für alle Fraktionen tragfähigen Kompromiss erzielt, der im Wesentlichen den klaren Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag entspricht. Diesen haben wir im Dezember letzten Jahres in den Landtag eingebracht. Nun müssen wir leider konstatieren, dass die CDU nicht mehr in der Lage ist, die getroffenen Vereinbarungen sicherzustellen.“

„Die CDU-Fraktion ist nach diesem Fiasko in der Pflicht, gegenüber dem Land und den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass sie noch vertragstreu hinter den Vereinbarungen dieser Koalition steht. Bei allen inhaltlichen Verwerfungen, war dies in den vergangenen Jahren die Grundlage der parlamentarischen Zusammenarbeit. Als BÜNDNISGRÜNE Fraktion sind wir bereit, weiterhin konstruktiv im Sinne des Landes die besten Kompromisse zu finden. Das setzt aber voraus, dass mit Blick auf die großen Herausforderungen vor denen wir stehen, Verlässlichkeit wieder die Maxime dieser Koalition wird und nicht das Lotteriespiel mit parlamentarischen Mehrheiten.“

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