Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Sonja Penzel, Präsidentin des Landeskriminalamtes Sachsen, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt.
Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in den Fachausschüssen des Sächsischen Landtages vergangene Woche wurden auch verschiedene Anträge zum Themenbereich Demokratie behandelt.
Die Stadt Leipzig und die Polizei haben heute bekannt gegeben, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße bald vollständig aufgehoben werden soll.
"Es geht nicht um den Schutz von Kriminellen, sondern um den Schutz eines besonderen Vertrauensverhältnisses." erläutert @VaLippmann den Antrag Zeugnisverweigerungsrecht Sozialarbeit. Danke! Ich habe als SozPäd oft Menschen begleitet, die schwere Vertrauensbrüche erlitten #saxlt
Vertrauen ist ein wichtiger Teil der Arbeit von Sozialarbeiter*innen. Deshalb hat der #saxlt heute beschlossen, sich beim Bund für ein Zeugnisverweigerungsrecht einzusetzen.
🗨@VaLippmann: Damit wollen wir auch die Präventionsarbeit in der Fanszene stärken.https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/zeugnisverweigerungsrecht-fuer-sozialarbeiterinnen-vertrauen-schuetzen-soziale-arbeit-staerken/
Beschluss ist rechtswidrig (Ortschaftsrat kann nicht zukünftige Votierungen zu unbestimmten Vorlagen vorwegnehmen) u. Fall für Rechtsaufsicht. Zustimmung zu einem Antrag der AfD ist ein Fall für eine klare Positionierung der Parteien, deren Räte ihm zur Mehrheit verholfen haben
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