Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen, dass Bedienstete der sächsischen Polizei möglicherweise Verbindungen zur organisierten rechten Szene haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Vorwürfe zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen sächsischen Polizisten und der rechten Szene sind schwerwiegend und besorgniserregend.“
„Ich begrüße daher, dass das Operative Abwehrzentrum bereits mit der Klärung des Sachverhalts beauftragt worden ist.“
„Derartige Einzelfälle können das Vertrauen in die Sächsische Polizei nachhaltig beschädigen. Gerade vor dem Hintergrund des schwierigen Demonstrationsgeschehens in den vergangenen Monaten darf nicht der Eindruck entstehen, dass Polizeibedienstete in dienstlichen Handlungen durch politische Motive beeinflusst worden sind.“
„Ich erwarte, dass die Vorwürfe schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden und das Innenministerium den Innenausschuss am Donnerstag, 21.5., über die aktuellen Erkenntnisse informiert. Zusätzlich habe ich eine Anfrage zu den Vorwürfen eingereicht.“
Hintergrund:
Kleine Anfrage Valentin Lippmann:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Kleine_Anfragen/klAnfr_VerbindungenNazisPolizei_VL.pdf
Bericht der L-IZ zu den Vorwürfen: http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2015/05/die-polizei-und-legida-neue-leaks-auf-indymedia-90270
Verwandte Artikel
Zum Demonstrationsgeschehen in Leipzig
Zum Demonstrationsgeschehen in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der sich gestern bis in den Abend vor Ort selbst ein Bild der…
Weiterlesen »
Polizeiliche Kriminalstatistik – Es braucht schnellstmöglich auch einen periodischen Sicherheitsbericht
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Sonja Penzel, Präsidentin des Landeskriminalamtes Sachsen, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt.
Weiterlesen »
Versammlungsgeschehen rund um den 13. Februar 2023 in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 7/12986 vom 14. Februar 2023
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Weiterlesen »