Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen, dass Bedienstete der sächsischen Polizei möglicherweise Verbindungen zur organisierten rechten Szene haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Vorwürfe zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen sächsischen Polizisten und der rechten Szene sind schwerwiegend und besorgniserregend.“

„Ich begrüße daher, dass das Operative Abwehrzentrum bereits mit der Klärung des Sachverhalts beauftragt worden ist.“

„Derartige Einzelfälle können das Vertrauen in die Sächsische Polizei nachhaltig beschädigen. Gerade vor dem Hintergrund des schwierigen Demonstrationsgeschehens in den vergangenen Monaten darf nicht der Eindruck entstehen, dass Polizeibedienstete in dienstlichen Handlungen durch politische Motive beeinflusst worden sind.“

„Ich erwarte, dass die Vorwürfe schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden und das Innenministerium den Innenausschuss am Donnerstag, 21.5., über die aktuellen Erkenntnisse informiert. Zusätzlich habe ich eine Anfrage zu den Vorwürfen eingereicht.“

Hintergrund:
Kleine Anfrage Valentin Lippmann:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Kleine_Anfragen/klAnfr_VerbindungenNazisPolizei_VL.pdf

Bericht der L-IZ zu den Vorwürfen: http://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2015/05/die-polizei-und-legida-neue-leaks-auf-indymedia-90270