– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
nun liegt sie auf dem Tisch, die sagenumwobene und viel beschworene Fachkommission zur Evaluation der Einsatz- und Leistungsfähigkeit der Polizei in Sachsen.
Wir begrüßen grundsätzlich, dass es nun diese Kommission gibt, die eine Evaluation des Stellenabbaus bei der Polizei vornehmen soll. Die GRÜNEN haben dies ja bereits vor zwei Jahren und danach immer wieder gefordert. Wir wurden damals noch vertröstet.
Vorausgeschickt: wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Dies liegt daran, dass diese Kommission nicht ergebnisoffen arbeiten können wird.
Diese Kommission wird gleich aus zwei Gründen nicht ergebnisoffen arbeiten können:
Es erfolgt vorerst keine Evaluation der Standortstrukturen. Dies geht zumindest weder aus dem Wortlaut noch aus den bisherigen Äußerungen der Koalition zu dieser Kommission hervor. Folglich wird es an den Strukturentscheidungen des Polizeikonzeptes 2020 hinsichtlich der Standorte erst einmal keine Änderungen geben. Der Abbau der Standorte ist aber neben dem starken Personalabbau Dreh- und Angelpunkt des Problems.
Der Stellenabbau geht während der Arbeit der Kommission munter weiter. Bis diese Kommission ihre Arbeit abgeschlossen haben wird, werden im Freistaat weitere 270 Stellen bei der Polizei in Sachsen abgebaut. So setzt sich die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre fort und Sie schaffen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor keine Klarheit.
Wenn Sie den Stellenabbau jetzt nicht vollständig stoppen, dann wird diese Kommission ein Papiertiger bleiben, weil sich die Situation bis zum nächsten Doppelhaushalt weiter zuspitzen und noch einmal Porzellan zerschlagen werden wird.
Diese Erkenntnis ist ja offensichtlich wenigstens bei der SPD eingetreten, die offensichtlich lieber einen vollständigen Stellenabbaustopp bei der Polizei hätte als nur die Rücknahme des Aufschlages der FDP.
Ich konstatiere darüber hinaus zu Punkt I des Antrages: Dies ist ein archetypisches Beispiel für das Agieren der CDU in Sachsen – speziell beim Thema Innenpolitik. Erst wird das Problem geschaffen: 1. Stellenabbau bei der Polizei, 2. Zerstörung der Revierstrukturen im ländlichen Raum durch das Standortekonzept, 3. Streichung der Weihnachtsgeldes.
Dann fällt plötzlich auf, dass Sachsens Polizei nicht mehr da, nicht mehr vor Ort ist und die restlichen Polizistinnen und Polizisten demotiviert sind. Und schon bietet man der Bevölkerung – als Heilsbringer – die Lösung an. Man verkauft also Politik als die Lösung der zuvor selbst geschaffenen Probleme. Auch eine Form der Arbeitsbeschaffung.
Wenn man sich in den vergangenen Jahren an den Aussagen des Punktes I orientiert hätte, bräuchten wir heute weder diesen Antrag noch umfassende Debatten über unsere Polizeistruktur.
Wir werden uns daher, wie bereits beschrieben, bei diesem Antrag enthalten. Er schadet ja wenigstens nicht aktiv. Wir werden aber im weiteren Haushaltsverfahren dafür kämpfen, dass der Stellenabbau tatsächlich gestoppt wird, damit diese Kommission überhaupt einen Sinn hat. Alles andere wäre gegenüber der Bevölkerung kaum vermittelbar.
Vielen Dank
10. Sitzung des Sächsischen Landtags, 12. März 2015, TOP 3