BÜNDNISGRÜNE zu Angriff auf das Gelände von Buntes Meißen e.V. 8. Juli 202521. Juli 2025 In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde mutmaßlich ein Brandanschlag auf ein ehemaliges Gärtnereigebäude in Meißen verübt, welches dem Verein Buntes Meißen e.V. gehört.
Doppelhaushalt Innen und Sport – Mehr Geld für Sicherheit und Ehrenamt 26. Juni 20251. Juli 2025 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 03 des Staatsministeriums des Innern für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen.
Statistik rechter Angriffe 2024 – Saat der Rechtsextremen geht auf 15. April 202512. Mai 2025 Die Opferberatungsstellen des RAA Sachsen haben heute ihre Jahresstatistik für rechte Angriffe aus dem Jahr 2024 vorgestellt. Sie verzeichnen einen enormen Anstieg von 32,3% bei den rechtsmotivierten Angriffen.
Polizeiliche Kriminalstatistik – Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus 1. April 202512. Mai 2025 Heute hat Innenminister Armin Schuster die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt.
Videos von manipulierten Wahlunterlagen für den Wahlbezirk 151 zur Bundestagswahl 2025 24. März 202520. Mai 2025 Kleine Anfrage
Anwerbung Jugendlicher durch die rechtsextreme Partei „Dritter Weg“ 12. März 202519. Mai 2025 Kleine Anfrage
Bodycams/Kontrollquittungen – Eine transparente, demokratische Polizei ist ein wesentlicher Pfeiler unser aller Freiheit 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“.
Stiftungsfinanzierungsgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt“.
Doppelhaushalt Innen und Sport – Mehr Geld für Sicherheit und Ehrenamt 26. Juni 20251. Juli 2025 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 03 des Staatsministeriums des Innern für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen.
Polizeiliche Kriminalstatistik – Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus 1. April 202512. Mai 2025 Heute hat Innenminister Armin Schuster die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt.
Anwerbung Jugendlicher durch die rechtsextreme Partei „Dritter Weg“ 12. März 202519. Mai 2025 Kleine Anfrage
Stiftungsfinanzierungsgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt“.
