Polizeiliche Kriminalstatistik – Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus 1. April 20251. April 2025 Heute hat Innenminister Armin Schuster die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt: „Jährlich grüßt leider das…
Bodycams/Kontrollquittungen – Eine transparente, demokratische Polizei ist ein wesentlicher Pfeiler unser aller Freiheit 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“.
Stiftungsfinanzierungsgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt“.
Sachsen regelt Finanzierung parteinaher Stiftungen neu 12. Juni 202413. Juni 2024 Heute wurde im Sächsischen Landtag das „Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt“ beschlossen.
Versammlungsgesetz – Wir wagen mehr Versammlungsfreiheit 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“
Sondersitzung Innenausschuss – Absicherung eines demokratischen Wahlkampfes 14. Mai 202415. Mai 2024 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD sowie auf Ersuchen der Staatsregierung zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Die Würde des Menschen bildet das Fundament unserer Gesellschaft 2. Mai 20242. Mai 2024 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie.
Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie 2. Mai 20242. Mai 2024 Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat im Plenum des Sächsischen Landtages heute eine Fachregierungserklärung zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar…
Bodycams/Kontrollquittungen – Eine transparente, demokratische Polizei ist ein wesentlicher Pfeiler unser aller Freiheit 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“.
Sachsen regelt Finanzierung parteinaher Stiftungen neu 12. Juni 202413. Juni 2024 Heute wurde im Sächsischen Landtag das „Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt“ beschlossen.
Sondersitzung Innenausschuss – Absicherung eines demokratischen Wahlkampfes 14. Mai 202415. Mai 2024 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD sowie auf Ersuchen der Staatsregierung zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie 2. Mai 20242. Mai 2024 Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat im Plenum des Sächsischen Landtages heute eine Fachregierungserklärung zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar…
