Wir wollen kommunale Freiheit durch die Freiheit zur Mitgestaltung der Einwohner*innen vor Ort. Nicht die Freiheit einzelner Bürgermeister*innen oder Landrät*innen, zu schalten und zu walten, wie sie wollen.
Demokratie
Unsere Demokratie ist keineswegs selbstverständlich. Gerade in Sachsen sehen wir regelmäßig Versuche demokratische Elemente auszuhebeln und zu untergraben. Wir alle tragen die Verantwortung demokratische Errungenschaften zu bewahren und weiter auszubauen. Denn Demokratie ist mehr als alle vier Jahre zur Wahl zu gehen.
Ich möchte die alltägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen stärken und ausbauen. Dafür braucht es neben vielen lokalen Initiativen auch eine transparente Verwaltung und einen sicheren Schutz des Staates gegenüber Verfassungsfeinden.
Daher wollen wir BÜNDNISGRÜNE die Demokratieförderung weiter ausbauen, unseren Staat besser vor Verfassungsfeinden, insbesondere in den eigenen Reihen, schützen und die Transparenz der Verwaltung weiter verbessern.
