Mehr Schutz für CSDs: BÜNDNISGRÜNE drängen auf verlässliche Unterstützung queerer Veranstaltungen 13. Mai 202627. Mai 2026 Heute wurde im Sächsischen Landtag der BÜNDNISGRÜNE-Antrag zum Schutz und verlässlicher Zusammenarbeit bei Christopher-Street-Days in Sachsen abgelehnt (Drs 8/6296).
Abfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld von Preisverleihungen, Fördermittelentscheidungen oder weiteren staatlichen Begünstigungsakten 17. April 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Verwendung der Mittel für Zuwendungen für Maßnahmen in den Themenfeldern Demokratieförderung und Extremismusprävention (Handlungsbereich Kommune, Förderung lokale Partnerschaften für Demokratie) 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Verwendung der Mittel für das landesweite Aussteigerprogramm 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Gewalt- und Vergewaltigungsandrohungen gegenüber dem töchterkollektiv 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Haushaltsvollzug im Bereich Finanzierung von Maßnahmen in den Themenfeldern Demokratieförderung und Extremismusprävention (Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände) 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Verwendung der Mittel für Zuwendungen für Maßnahmen in den Themenfeldern Demokratieförderung und Extremismusprävention (Handlungsbereich Kommune, Förderung lokale Partnerschaften für Demokratie) 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Gewalt- und Vergewaltigungsandrohungen gegenüber dem töchterkollektiv 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage