Versammlungsgesetz – Wir wagen mehr Versammlungsfreiheit 12. Juni 202413. Juni 2024 Rede zum zum Gesetzentwurf der Staatsregierung: „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“
Sondersitzung Innenausschuss – Absicherung eines demokratischen Wahlkampfes 14. Mai 202415. Mai 2024 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD sowie auf Ersuchen der Staatsregierung zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Die Würde des Menschen bildet das Fundament unserer Gesellschaft 2. Mai 20242. Mai 2024 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zur Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie.
Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie 2. Mai 20242. Mai 2024 Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat im Plenum des Sächsischen Landtages heute eine Fachregierungserklärung zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar…
Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz 21. März 202423. April 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen.
Es braucht mehr Demokratie vor Ort statt ständigen Rufen nach weniger Staat 20. März 202428. März 2024 Wir wollen kommunale Freiheit durch die Freiheit zur Mitgestaltung der Einwohner*innen vor Ort. Nicht die Freiheit einzelner Bürgermeister*innen oder Landrät*innen, zu schalten und zu walten, wie sie wollen.
Polizeikennzeichnung/Verfassungstreue – Unsere wehrhafte Demokratie darf kein Nachtwächterstaat sein 20. März 202423. April 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (Drs 7/13905) beschlossen.
Gefährdet die Krise des Konservatismus unsere Demokratie? 1. März 202429. Mai 2024 Vor vollem Publikum diskutierte ich am 27. Februar 2024 in der Grünen Ecke gemeinsam mit Thomas Biebricher, Politikwissenschaftler und Autor zur Frage „Gefährdet die Krise des Konservatismus unsere Demokratie?“
Sondersitzung Innenausschuss – Absicherung eines demokratischen Wahlkampfes 14. Mai 202415. Mai 2024 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD sowie auf Ersuchen der Staatsregierung zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie 2. Mai 20242. Mai 2024 Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat im Plenum des Sächsischen Landtages heute eine Fachregierungserklärung zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar…
Es braucht mehr Demokratie vor Ort statt ständigen Rufen nach weniger Staat 20. März 202428. März 2024 Wir wollen kommunale Freiheit durch die Freiheit zur Mitgestaltung der Einwohner*innen vor Ort. Nicht die Freiheit einzelner Bürgermeister*innen oder Landrät*innen, zu schalten und zu walten, wie sie wollen.
Gefährdet die Krise des Konservatismus unsere Demokratie? 1. März 202429. Mai 2024 Vor vollem Publikum diskutierte ich am 27. Februar 2024 in der Grünen Ecke gemeinsam mit Thomas Biebricher, Politikwissenschaftler und Autor zur Frage „Gefährdet die Krise des Konservatismus unsere Demokratie?“
