Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie 2. Mai 20242. Mai 2024 Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat im Plenum des Sächsischen Landtages heute eine Fachregierungserklärung zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar…
Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz 21. März 202423. April 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen.
Es braucht mehr Demokratie vor Ort statt ständigen Rufen nach weniger Staat 20. März 202428. März 2024 Wir wollen kommunale Freiheit durch die Freiheit zur Mitgestaltung der Einwohner*innen vor Ort. Nicht die Freiheit einzelner Bürgermeister*innen oder Landrät*innen, zu schalten und zu walten, wie sie wollen.
Polizeikennzeichnung/Verfassungstreue – Unsere wehrhafte Demokratie darf kein Nachtwächterstaat sein 20. März 202423. April 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (Drs 7/13905) beschlossen.
Gefährdet die Krise des Konservatismus unsere Demokratie? 1. März 202429. Mai 2024 Vor vollem Publikum diskutierte ich am 27. Februar 2024 in der Grünen Ecke gemeinsam mit Thomas Biebricher, Politikwissenschaftler und Autor zur Frage „Gefährdet die Krise des Konservatismus unsere Demokratie?“
Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie 15. Februar 202423. April 2024 Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen die Grünen-Innenpolitiker*innen Madeleine Henfling aus Thüringen, Valentin Lippmann aus Sachsen und Sebastian Striegel aus Sachsen-Anhalt über die Verbotsdebatte der AfD hinausgehende Handlungsfelder aufzeigen.
Die Republik erhebt sich derzeit spürbar gegen ihre Feinde 1. Februar 202426. März 2024 Unsere wehrhafte Demokratie muss ihre Gesichter und ihre Zähne zugleich zeigen das erwarten zu Recht viele Menschen, die für unsere Republik auf die Straße gehen.
Jungen Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten, führt zu Politikverdrossenheit 31. Januar 202426. März 2024 Der Tag wird kommen, an dem das Wahlrecht auch in Sachen für 16-Jährigen gilt. Sehen Sie das nicht als Drohung, sondern als Versprechen.
Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz 21. März 202423. April 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen.
Polizeikennzeichnung/Verfassungstreue – Unsere wehrhafte Demokratie darf kein Nachtwächterstaat sein 20. März 202423. April 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (Drs 7/13905) beschlossen.
Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie 15. Februar 202423. April 2024 Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen die Grünen-Innenpolitiker*innen Madeleine Henfling aus Thüringen, Valentin Lippmann aus Sachsen und Sebastian Striegel aus Sachsen-Anhalt über die Verbotsdebatte der AfD hinausgehende Handlungsfelder aufzeigen.
Jungen Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten, führt zu Politikverdrossenheit 31. Januar 202426. März 2024 Der Tag wird kommen, an dem das Wahlrecht auch in Sachen für 16-Jährigen gilt. Sehen Sie das nicht als Drohung, sondern als Versprechen.
