Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfassungsreform durch fehlende Stimmen aus ihren eigenen Reihen in dieser Legislatur nicht mehr zustandekommen wird.
Innenpolitik
Ich fühle mich dem Schutz der Bürgerrechte verpflichtet. In einer liberalen Demokratie sollte der Staat dafür sorgen Mensch und Eigentum zu schützen und Grund- und Bürgerrechte zu gewährleisten. Dafür brauchen wir funktionierende rechtsstaatliche Strukturen.
Zu diesen Strukturen gehört auch eine personell gut ausgestattete Polizei, die in der Lage ist, die Funktion des Rechtsstaates zu sichern. Gleichzeitig muss das Handeln der Polizei nachvollziehbar und transparent sein. Nur so können Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihnen die Polizei im Rahmen der Gesetze gegenübertritt. Deswegen setze ich mich für eine starke parlamentarische Kontrolle und eine unabhängige Beschwerdestelle ein.
Im Staatsdienst darf kein Platz für Verfassungsfeinde sein. Deshalb kämpfe ich entschieden dafür, dass nachweisliche Verfassungsfeinde konsequent aus dem Staatsdienst entfernt werden.
