Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute geurteilt, den als rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege“ in den Ruhestand zu versetzen.…
Innenpolitik
Ich fühle mich dem Schutz der Bürgerrechte verpflichtet. In einer liberalen Demokratie sollte der Staat dafür sorgen Mensch und Eigentum zu schützen und Grund- und Bürgerrechte zu gewährleisten. Dafür brauchen wir funktionierende rechtsstaatliche Strukturen.
Zu diesen Strukturen gehört auch eine personell gut ausgestattete Polizei, die in der Lage ist, die Funktion des Rechtsstaates zu sichern. Gleichzeitig muss das Handeln der Polizei nachvollziehbar und transparent sein. Nur so können Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihnen die Polizei im Rahmen der Gesetze gegenübertritt. Deswegen setze ich mich für eine starke parlamentarische Kontrolle und eine unabhängige Beschwerdestelle ein.
Im Staatsdienst darf kein Platz für Verfassungsfeinde sein. Deshalb kämpfe ich entschieden dafür, dass nachweisliche Verfassungsfeinde konsequent aus dem Staatsdienst entfernt werden.
