Kleine Anfrage Drs. 7/692 vom 3. Dezember 2019
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Innenpolitik
Ich fühle mich den Errungenschaften unseres liberalen demokratischen Rechtsstaates verpflichtet. Der Schutz der Bürgerrechte ist mir ein Herzensanliegen.
Die primäre Aufgabe des Staates ist der Schutz von Mensch und Eigentum sowie die Sicherung und Gewährleistung der Grund- und Bürgerrechte. Dazu braucht es funktionierende rechtsstaatliche Strukturen. In Sachsen haben wir in der Vergangenheit immer häufiger erlebt, welche Auswirkung deren Fehlen hat.
Zu diesen Strukturen gehört auch eine personell gut ausgestattete Polizei, die in der Lage ist, die Funktion des Rechtsstaates zu sichern. Vor diesem Hintergrund war der jahrelange Stellenabbau bei der Polizei ein schwerer Fehler, vor dem die GRÜNEN stets gewarnt haben. Nun paart sich ein diffuses Unsicherheitsgefühl in einigen Regionen Sachsens mit dem offensichtlichen Problem, spontan entstehende schwierige Lagen bewältigen zu können.
Neben der Quantität braucht es aber vor allem eine gut ausgebildete Polizei. Ich stehe für eine Polizei, in der Bürgerrechtsorientierung und interkulturelle Kompetenz in allen Ebenen etabliert und auch gelebt werden. Einer guten personellen Ausstattung der Polizei auf der einen Seite muss eine funktionierende parlamentarische und öffentliche Kontrolle auf der anderen Seite gegenüber stehen. Die Aufklärung von Fehlern und Fehlverhalten bei der Polizei wird so lange es keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete gibt und Sachsen nicht über eine unabhängige Stelle verfügt, die polizeiliches Fehlverhalten ermitteln und aufklären kann nicht zufriedenstellend funktionieren.
Rechtsextreme Veranstaltungen am 24.08.2019 in Lößnitz (Erzgebirgskreis) – Nachfrage zu den Drs. 7/102 und 7/194
Kleine Anfrage Drs. 7/685 vom 2. Dezember 2019
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Rechtsextremes Konzert am 08.11.2019 in der Leipziger Straße in Zwickau
Kleine Anfrage Drs. 7/684 vom 2. Dezember 2019
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Aktivitäten der „Atomwaffendivision Deutschland“ in Sachsen
Kleine Anfrage vom 2. Dezember 2019
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BÜNDNISGRÜNE zur Pressekonferenz von Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow
BÜNDNISGRÜNE zur Pressekonferenz von Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow Valentin Lippmann, Verhandlungsführer im Bereich Innen und Kommunales, sowie Mathias Weilandt, Verhandlungsführer im Bereich Justiz, Gleichstellung, Demokratie und Europa für BÜNDNIS…
AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss – Ihre Verschwörungstheorien werden für Sie als Bumerang zurückkommen
Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) zum Dringlichen Antrag der der Fraktion AfD: 2. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 30. Oktober, TOP 1 – Es gilt das gesprochene Wort…
Schutz von Synagogen und jüdischer Einrichtungen im Freistaat Sachsen
Kleine Anfrage Drs. 7/168 vom 10. Oktober 2019
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Veranstaltung/Versammlung der Partei „Der Dritte Weg“„Tag der Gemeinschaft! — vom ich zum Wir“am 13.07.2019 in Zwickau
Kleine Anfrage Drs. 7/98 vom 4. Oktober 2019
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