Zu der heute vom Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, vorgestellten Ausbildungsoffensive für den Freistaat Sachsen, mit der die Zahl der Ausbildungsstellen in den eigenen Ausbildungsstätten der öffentlichen Verwaltung im Freistaat…
Innenpolitik
Ich fühle mich dem Schutz der Bürgerrechte verpflichtet. In einer liberalen Demokratie sollte der Staat dafür sorgen Mensch und Eigentum zu schützen und Grund- und Bürgerrechte zu gewährleisten. Dafür brauchen wir funktionierende rechtsstaatliche Strukturen.
Zu diesen Strukturen gehört auch eine personell gut ausgestattete Polizei, die in der Lage ist, die Funktion des Rechtsstaates zu sichern. Gleichzeitig muss das Handeln der Polizei nachvollziehbar und transparent sein. Nur so können Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass ihnen die Polizei im Rahmen der Gesetze gegenübertritt. Deswegen setze ich mich für eine starke parlamentarische Kontrolle und eine unabhängige Beschwerdestelle ein.
Im Staatsdienst darf kein Platz für Verfassungsfeinde sein. Deshalb kämpfe ich entschieden dafür, dass nachweisliche Verfassungsfeinde konsequent aus dem Staatsdienst entfernt werden.
