Umsetzungsstand der baulichen Maßnahmen des Standortkonzepts bei den Polizeirevieren und -direktionen 28. Februar 201713. April 2017
Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? 22. Februar 201710. März 2017 Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden
Evaluation der Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 42 Sächsisches Polizeigesetz unverzüglich durchführen 22. Februar 201710. März 2017
Einstellungen der Ermittlungen gegen Polizeibedienstete im Umfeld der sog. Terrorgruppe Freital – Nachfrage zu Drs. 6/7187 7. Februar 201710. März 2017
Antrag zu Taser- und Body-Cams − AfD nimmt das Thema nicht ernst 2. Februar 20173. Februar 2017 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, so richtig erschließt sich mir nicht, warum wir gute elf Monat nach dem letzten Antrag der…
Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für die Sicherheit? 22. Februar 201710. März 2017 Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen – Märchen von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden
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