Wo bleibt Statistik Mehrfachintensivstraftäter Rechts? 21. April 201621. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Punkte möchte ich herausstellen: die sog. Sächsische Kriminalitätsstatistik Zuwanderung, die Aufklärungsquote und die politisch…
Wachpolizeiausbildung zu Lasten von Fortbildungsmaßnahmen der Polizei Sachsen 9. April 201625. April 2016
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 − Anstieg rechtsmotivierter Straftaten um 74 Prozent ist eine Katastrophe 6. April 20164. Mai 2016 Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen um 74…
Innenpolitik/Abmahnung für Professor − Soll wegen der Kritik an den Ergebnissen der Evaluationskommission ein Exempel statuiert werden? 4. April 2016 Zu den Berichten im Online-Dienst der Zeitung DIE WELT vom 3.4.2016, wonach der Landespolizeipräsident Jürgen Georgie einem Professor der Polizeifachhochschule Sachsen eine Abmahnung ausgesprochen hat, nachdem dieser Kritik an Innenminister…
Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Angriffe und des Polizeieinsatzes in Clausnitz – Eingeleitete Ermittlungsverfahren reichen nicht aus 28. März 20161. April 2016 Nach dem fremdenfeindlichen Angriff von Clausnitz sind nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann sechs Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem ‚Mob‘ und die…
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 − Anstieg rechtsmotivierter Straftaten um 74 Prozent ist eine Katastrophe 6. April 20164. Mai 2016 Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen um 74…
Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Angriffe und des Polizeieinsatzes in Clausnitz – Eingeleitete Ermittlungsverfahren reichen nicht aus 28. März 20161. April 2016 Nach dem fremdenfeindlichen Angriff von Clausnitz sind nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann sechs Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem ‚Mob‘ und die…
