Koalitionsmehrheit lehnt im Innenausschuss besseren Schutz für Flüchtlingsunterkünfte ab 13. Mai 201612. September 2016 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen verbesserten Schutz für Asylunterkünfte. Ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Tag mit den Stimmen von…
Öffentliche Anhörung zum Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei 12. Mai 201617. Mai 2016 Zur heutigen Anhörung des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Freistaat Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Freistaat Sachsen…
Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten 12. Mai 201625. Mai 2016 Die Evaluierung von Gesetzen, insbesondere von einzelnen Regelungen, ihrer Umsetzung und Wirkung erfolgt auch in anderen Bundesländern. In Sachsen ist eine solche Evaluierung bislang noch nicht vorgenommen worden. Sie ist…
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Straftaten im Amt seit 2015 9. Mai 201620. Juni 2016
Wo bleibt Statistik Mehrfachintensivstraftäter Rechts? 21. April 201621. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Punkte möchte ich herausstellen: die sog. Sächsische Kriminalitätsstatistik Zuwanderung, die Aufklärungsquote und die politisch…
Wachpolizeiausbildung zu Lasten von Fortbildungsmaßnahmen der Polizei Sachsen 9. April 201625. April 2016
Öffentliche Anhörung zum Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei 12. Mai 201617. Mai 2016 Zur heutigen Anhörung des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Freistaat Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Freistaat Sachsen…
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Straftaten im Amt seit 2015 9. Mai 201620. Juni 2016
Wo bleibt Statistik Mehrfachintensivstraftäter Rechts? 21. April 201621. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Punkte möchte ich herausstellen: die sog. Sächsische Kriminalitätsstatistik Zuwanderung, die Aufklärungsquote und die politisch…
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