Kommunalpolitik

Wir alle leben in Städten und Gemeinden. Sie bilden unseren unmittelbaren Lebensraum. Viele politische Entscheidungen zeigen hier ihre unmittelbare Wirkung und Sichtbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Kommunalpolitik gemacht wird, definiert der Landtag. Hier gibt es viel Nachhole- und Änderungsbedarf. Die Stellung der Bürgermeister in Sachsen ist zu stark – die des Gemeinderates indes vielfach zu schwach. Ich stehe für eine Kommunalpolitik, die auf eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und der gewählten Vertretungen setzt und in der die Freiheit, was Kommunen selbst entscheiden dürfen, gestärkt wird.

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