Kleine Anfrage Drs. 6/12655 vom 1. März 2018
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Kommunalpolitik
Wir alle leben in Städten und Gemeinden. Sie bilden unseren unmittelbaren Lebensraum. Viele politische Entscheidungen zeigen hier ihre unmittelbare Wirkung und Sichtbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Kommunalpolitik gemacht wird, definiert der Landtag. Hier gibt es viel Nachhole- und Änderungsbedarf. Die Stellung der Bürgermeister in Sachsen ist zu stark – die des Gemeinderates indes vielfach zu schwach. Ich stehe für eine Kommunalpolitik, die auf eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und der gewählten Vertretungen setzt und in der die Freiheit, was Kommunen selbst entscheiden dürfen, gestärkt wird.
Kommunalrecht II – Gesetzentwurf der LINKEN stärkt Räte und Fraktionen sowie die direkte Demokratie
Rede des Abgeordneten Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur erleichterung der…
Kommunalrechtsnovelle-Der Gesetzentwurf ist nichts weiter als ein Machwerk visionsloser Technokratie, verbunden mit einem Schlag gegen die kommunale Selbstverwaltung
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts‘ (Drs 6/10367) 64. Sitzung des Sächsischen Landtags, 13. Dezember, TOP 4 – Es gilt…
Gesetzentwurf beschränkt die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und ist Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung
Die Pläne der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und anderer Kommunalgesetze haben gestern mit Stimmen von CDU und SPD den Innenausschuss passiert. Der Gesetzentwurf hatte eigentlich das Ziel, die Rechte…
Von der extrem Rechten genutzte Objekte im Freistaat – Nachfrage zur Drs. 6/10837
Kleine Anfrage Drs. 6/11263 vom 13. November 2017
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Neonazistisches Konzert am 29.04.2017 in Rosenthal-Bielatal
Kleine Anfrage Drs. 6/11262 vom 13. November 2017
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Durchführung einer neonazistischen Musikveranstaltung in Gränitz nach Verbot selbiger in Ostrau – Nachfrage zur Drs. 6/10944
Kleine Anfrage Drs. 6/11194 vom 2. November 2017
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„Klub 451“ in Pirna – Nachfrage zur Drs. 6/10324
Kleine Anfrage Drs. 6/11186 vom 2. November 2017
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