Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU), demnächst ein Gesetz zur IT-Sicherheit vorzulegen und damit die Voraussetzungen für einen besseren Schutz der Landesnetze vor Angriffen zu schaffen, erklärt…
Kommunalpolitik
Wir alle leben in Städten und Gemeinden. Sie bilden unseren unmittelbaren Lebensraum. Viele politische Entscheidungen zeigen hier ihre unmittelbare Wirkung und Sichtbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Kommunalpolitik gemacht wird, definiert der Landtag. Hier gibt es viel Nachhole- und Änderungsbedarf. Die Stellung der Bürgermeister in Sachsen ist zu stark – die des Gemeinderates indes vielfach zu schwach. Ich stehe für eine Kommunalpolitik, die auf eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und der gewählten Vertretungen setzt und in der die Freiheit, was Kommunen selbst entscheiden dürfen, gestärkt wird.
Kleine Anfrage Drs. 6/12655 vom 1. März 2018
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Rede des Abgeordneten Lippmann zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur erleichterung der…
Rede des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalwahlrechts‘ (Drs 6/10367) 64. Sitzung des Sächsischen Landtags, 13. Dezember, TOP 4 – Es gilt…
Die Pläne der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und anderer Kommunalgesetze haben gestern mit Stimmen von CDU und SPD den Innenausschuss passiert. Der Gesetzentwurf hatte eigentlich das Ziel, die Rechte…
Kleine Anfrage Drs. 6/11263 vom 13. November 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/11262 vom 13. November 2017
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Kleine Anfrage Drs. 6/11194 vom 2. November 2017
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