„Vom Verhandeln in Paris zum Handeln in Sachsen“ Der Beschluss der Pariser Weltklimakonferenz ist klar: Die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur soll auf deutlich weniger als 2 Grad begrenzt werden. Die…
Kommunalpolitik
Wir alle leben in Städten und Gemeinden. Sie bilden unseren unmittelbaren Lebensraum. Viele politische Entscheidungen zeigen hier ihre unmittelbare Wirkung und Sichtbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Kommunalpolitik gemacht wird, definiert der Landtag. Hier gibt es viel Nachhole- und Änderungsbedarf. Die Stellung der Bürgermeister in Sachsen ist zu stark – die des Gemeinderates indes vielfach zu schwach. Ich stehe für eine Kommunalpolitik, die auf eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und der gewählten Vertretungen setzt und in der die Freiheit, was Kommunen selbst entscheiden dürfen, gestärkt wird.
Kommunalabgabengesetz − Entwurf bringt neue Rechtsunsicherheit
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, für immer mehr Städte in Sachsen, auch jene, die keine anerkannten staatlichen Erholungsorte, Kur-…
Sog. „Deutsches Sport & Familienfest“ am Quitzdorfer See am 17.9.2016
Kleine Anfrage Drs. 6/6528 vom 21. September 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 17. September 2016
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bautzen, die geprägt sind von rechtsextremen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Hass gegen Geflüchtete, machen uns wütend. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in Sachsen Rechtsextreme wieder…
Standards der psychosozialen Notfallversorgung
Kleine Anfrage Drs. 6/6373 vom 8. September 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Anerkennung und Unterstützung von Gruppen in Sächsischen Kreistagen
Kleine Anfrage Drs. 6/5747 vom 13. Juli 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Rettungsdienst außer Kontrolle?− Innenminister versucht, Kommunen den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuschieben
‚Kommt der Rettungsdienst innerhalb von 12 Minuten?‘, ist ein aktueller Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag überschrieben. „Innenminister Markus Ulbig scheint es egal zu sein – anders…
Probleme beim Digitalfunk für Rettungskräfte
Kleine Anfrage Drs. 6/3799 vom 8. Januar 2016
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend