Kleine Anfrage Drs. 6/5747 vom 13. Juli 2016
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kommunalpolitik
Wir alle leben in Städten und Gemeinden. Sie bilden unseren unmittelbaren Lebensraum. Viele politische Entscheidungen zeigen hier ihre unmittelbare Wirkung und Sichtbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Kommunalpolitik gemacht wird, definiert der Landtag. Hier gibt es viel Nachhole- und Änderungsbedarf. Die Stellung der Bürgermeister in Sachsen ist zu stark – die des Gemeinderates indes vielfach zu schwach. Ich stehe für eine Kommunalpolitik, die auf eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und der gewählten Vertretungen setzt und in der die Freiheit, was Kommunen selbst entscheiden dürfen, gestärkt wird.
‚Kommt der Rettungsdienst innerhalb von 12 Minuten?‘, ist ein aktueller Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag überschrieben. „Innenminister Markus Ulbig scheint es egal zu sein – anders…
Kleine Anfrage Drs. 6/3799 vom 8. Januar 2016
Bearbeitungsstand: Antwort noch ausstehend
Kleine Anfrage Drs. 6/986 vom 18. Februar 2015
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Die Fällung von drei Maulbeerbäumen auf dem Grundstücke Tannenstraße / Hans-Oster-Straße Ende Februar waren rechtswidrig. Das ergab die Antwort auf eine Ortsbeiratsanfrage der GRÜNEN im Ortsbeirat Neustadt. Dazu erklärt Valentin…