Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des ‚Jahresberichts 2018 – Band II Kommunalfinanzen‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Kommunalpolitik
Wir alle leben in Städten und Gemeinden. Sie bilden unseren unmittelbaren Lebensraum. Viele politische Entscheidungen zeigen hier ihre unmittelbare Wirkung und Sichtbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Kommunalpolitik gemacht wird, definiert der Landtag. Hier gibt es viel Nachhole- und Änderungsbedarf. Die Stellung der Bürgermeister in Sachsen ist zu stark – die des Gemeinderates indes vielfach zu schwach. Ich stehe für eine Kommunalpolitik, die auf eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und der gewählten Vertretungen setzt und in der die Freiheit, was Kommunen selbst entscheiden dürfen, gestärkt wird.
Zeitzeugenvortrag am 21.10.2018 in Oelsnitz/Erzgeb.
Kleine Anfrage Drs. 6/15533 vom 3. Dezember 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Voraussetzung für die Höherzonung der Aufstellung von Bewerbern für die Kommunalwahl
Kleine Anfrage Drs. 6/15142 vom 20. Oktober 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Mord an Christopher W. in Aue im April 2018
Kleine Anfrage Drs. 6/14707 vom 11. September 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Neonazistische Party am 30 März 2018 in Bannewitz, OT Possendorf
Kleine Anfrage Drs. 6/13301 vom 3. Mai 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Neonazistischer Liederabend am 18.02.2018 in Lunzenau
Kleine Anfrage Drs. 6/13206 vom 23. April 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Fußballfangruppierung „Black Devils“ Hoyerswerda
Kleine Anfrage Drs. 6/13188 vom 20. April 2018
Bearbeitungsstand: mit Antwort
IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt ein Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen
Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU), demnächst ein Gesetz zur IT-Sicherheit vorzulegen und damit die Voraussetzungen für einen besseren Schutz der Landesnetze vor Angriffen zu schaffen, erklärt…