GRÜNE schlagen Kampagne zur Rückholung pensionierter Polizeibediensteter vor 21. März 20164. April 2016 Zur Behebung des Personalnotstandes bei der Polizei fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Rückholung pensionierter Beamtinnen und Beamter in den Polizeidienst. Nach der Ankündigung der Staatsregierung,…
Taser sind keine harmlosen Zwangsmittel, ihr Einsatz kann tödlich enden 17. März 201621. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein legitimes Mittel, einen reinen Berichtsantrag als Plenarantrag zu behandeln, um damit eine Debatte anzustoßen.…
Ermittlungsverfahren und Stand der Strafverfahren nach Angriffen auf Sorben 15. März 201625. April 2016
Vernichtung weiterer Lagefilme der Polizei Sachsen trotz Aktenvernichtungsstopp nach dem Auffliegen des NSU 14. März 201625. April 2016
Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse 7. März 201625. Mai 2016 Zu den Recherchen des Südwestrundfunk (SWR), wonach in Sachsen mindestens 25 Rechtsextremisten im Besitz von Waffenscheinen sind, aber nur in drei Fällen die Erlaubnisse widerrufen wurden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer…
Telekommunikations-überwachungszentrum − Entwurf des Staatsvertrags auf Netzpolitik.org 7. März 20169. Mai 2016 Zu dem in der Plattform Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der…
Taser sind keine harmlosen Zwangsmittel, ihr Einsatz kann tödlich enden 17. März 201621. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein legitimes Mittel, einen reinen Berichtsantrag als Plenarantrag zu behandeln, um damit eine Debatte anzustoßen.…
Ermittlungsverfahren und Stand der Strafverfahren nach Angriffen auf Sorben 15. März 201625. April 2016
Telekommunikations-überwachungszentrum − Entwurf des Staatsvertrags auf Netzpolitik.org 7. März 20169. Mai 2016 Zu dem in der Plattform Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der…
