Erleichterung kommunaler Beteiligungsprozesse – Kommunale Bürgerbeteiligung erleichtern, Rechte der Kreis- und Gemeinderäte stärken 3. Juli 20198. Juli 2019 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzesentwurf der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte“ , Drs 6/17646), 3. Juli, TOP…
Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung – Misstrauen in Politik durch Transparenz begegnen 3. Juli 20198. Juli 2019 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzesentwurf der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“, Drs 6/16866, 3. Juli TOP 16 – Es gilt das gesprochene…
GRÜNE fordern Arbeitsgruppe zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker 28. Juni 2019 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. „Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf in Zusammenarbeit…
Ministerpräsident will Volkseinwand – Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können 26. Juni 201927. Juni 2019 Zu den Überlegungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), einen sog. Volkseinwand einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich finde es höchst interessant,…
Kontakte des Hauptbeschuldigten, Christian K., der mutmaßlich terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ zum Landesamt für Verfassungsschutz 26. Juni 201911. September 2019
Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Straftaten gegen Mandatsträger*innen 26. Juni 201911. September 2019
Verbindungen des mutmaßlichen Mörders des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in die neonazistische Szene Sachsens 21. Juni 201911. September 2019
Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung – Misstrauen in Politik durch Transparenz begegnen 3. Juli 20198. Juli 2019 Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzesentwurf der Fraktion GRÜNE: „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“, Drs 6/16866, 3. Juli TOP 16 – Es gilt das gesprochene…
Ministerpräsident will Volkseinwand – Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können 26. Juni 201927. Juni 2019 Zu den Überlegungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), einen sog. Volkseinwand einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich finde es höchst interessant,…
Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Straftaten gegen Mandatsträger*innen 26. Juni 201911. September 2019
