Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie 14. Mai 2019 Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen und eine Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der…
Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte 13. Mai 201914. Mai 2019
Karenzzeitgesetz – GRÜNE wollen den ‚Drehtür-Effekt‘ bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern 8. Mai 2019 Dresden. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher: „Mit dem Gesetz wollen wir…
Aktueller Stand des gemeinsamen Steuerrechenzentrums für Sachsen und Bayern – Nachfrage Drs. 6/9502 7. Mai 201913. Juni 2019
Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen 2. Mai 20192. Mai 2019 Dresden. Zum Aufmarsch des rechtsextremen „III. Weges“ am 1. Mai 2019 in Plauen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Aufmarsch der Rechtsextremen…
Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte 13. Mai 201914. Mai 2019
Aktueller Stand des gemeinsamen Steuerrechenzentrums für Sachsen und Bayern – Nachfrage Drs. 6/9502 7. Mai 201913. Juni 2019
