Verwendung der Mittel für das landesweite Aussteigerprogramm 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Gewalt- und Vergewaltigungsandrohungen gegenüber dem töchterkollektiv 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Meldemöglichkeiten für Vorfälle von Rassismus, Sexismus etc. innerhalb der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Freistaates 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Haushaltsvollzug im Bereich Finanzierung von Maßnahmen in den Themenfeldern Demokratieförderung und Extremismusprävention (Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände) 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Verwendung der Mittel für Entgelte und sonstige Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Verwendung der Mittel für Aus- und Fortbildung zur Waldbrandbekämpfung 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Minderheitsregierung will schwerste Angriffe auf die Bürgerrechte im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen 24. Februar 202625. Februar 2026 Das Kabinett aus CDU und SPD hat heute den Gesetzesentwurf zum neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Vorangegangen war das Konsultationsverfahren, in dessen Rahmen auf die…
Anhörung Juristenausbildungsgesetz – Sachsen darf nicht zum Refugium für rechtsextreme Rechtsreferendare werden 23. Februar 202623. Februar 2026 Dresden. Heute wurde die Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (Drs 8/5559) im Sächsischen Landtag angehört. Ziel der Änderung ist es, sicherzustellen, dass nur diejenigen Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst erhalten, die für…
Gewalt- und Vergewaltigungsandrohungen gegenüber dem töchterkollektiv 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Haushaltsvollzug im Bereich Finanzierung von Maßnahmen in den Themenfeldern Demokratieförderung und Extremismusprävention (Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände) 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Verwendung der Mittel für Aus- und Fortbildung zur Waldbrandbekämpfung 3. März 202615. Juni 2026 Kleine Anfrage
Anhörung Juristenausbildungsgesetz – Sachsen darf nicht zum Refugium für rechtsextreme Rechtsreferendare werden 23. Februar 202623. Februar 2026 Dresden. Heute wurde die Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (Drs 8/5559) im Sächsischen Landtag angehört. Ziel der Änderung ist es, sicherzustellen, dass nur diejenigen Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst erhalten, die für…
