Im Jahr 2015 hat es bisher keinerlei Präventivmaßnahmen gegen rechte Gewalttäter in Sachsen zur Verhinderung der Teilnahme an rassistischen Demonstrationen gegeben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig…
Rechtsextremismus
Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 ist klar, dass es in Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus gibt. Es hatte einen Grund, dass sich die Terroristen Sachsen als Rückzugsraum wählten. Viele Jahre konnten sich in Sachsen rechte Strukturen etablieren. Zu lange wurde zu wenig gegen rechte Strukturen getan und eine starke Zivilgesellschaft nicht zugelassen.
In der aktuellen Situation erleben wir, wie schnell Hass in Gewalt umschlagen kann, wie schnell auf Worte auch Taten folgen. Ich vertrete eine Politik im Landtag, in der die Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgearbeitet werden, menschenfeindliche Einstellungen entgegengetreten wird und in der die Förderung der Zivilgesellschaft keine hohle Phrase ist.
Versammlungen/Aufzüge der NPD 2015
Kleine Anfrage Drs. 6/3020 vom 10. Oktober 2015
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Proteste gegen eine Asylbewerberunterkunft in Niederau
Kleine Anfrage Drs. 6/2871 vom 29. September 2015
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Angriffe gegen Journalisten bei -GIDA-Demonstrationen in Sachsen seit 2014
Kleine Anfrage Drs. 6/2888 vom 29. September 2015
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Besichtigung des Wohnmobils von Mundlos und Böhnhardt durch den Innenminister/sächsische Behörden
Kleine Anfrage Drs. 6/2664 vom 7. September 2015
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Präventive Maßnahmen gegen Teilnehmer rassistischer Demonstrationen
Kleine Anfrage Drs. 6/2548 vom 27. August 2015
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Versammlungsgeschehen in der Bremer Straße am 24.07.2015
Kleine Anfrage Drs. 6/2274 vom 25. Juli 2015
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Versammlungsauflagen und Auflösungsverfügungen am 24.07.2015 in Dresden
Kleine Anfrage Drs. 6/2276 vom 25. Juli 2015
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