AfD Antrag zu Transparenz der Arbeit des Kabinetts: Antrag offenbart sich als Teil der AfD-Reihe ‚Parlamentarische Arbeit vorgetäuscht‘

11. April 201713. April 2017

– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen der Überschrift wären wir ja noch zu möglichen Schlussfolgerungen gekommen — ein wichtiges…

Gemeinsames Überwachungszentrum – Auftakt zur umfassenden Überwachung der Telekommunikation sächsischer Bürgerinnen und Bürger

4. April 20174. April 2017

Zur heutigen Vorstellung der Errichtung des Gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Arbeitsgruppe des Innenministeriums zur Aufarbeitung der missglückten Festnahme Albakrs

3. April 20174. Mai 2017

Alkoholkonsumverbote nach dem Urteil des OVG Bautzen vom 30. März 2017

1. April 20174. Mai 2017

Valentin Lippmann