Valentin Lippmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

GRÜNE lehnen Hilfskonstrukt der Wachpolizei ab

1. November 20162. November 2016

Zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), 50 bis 100 zusätzliche Wachpolizistinnen und Wachpolizisten einzustellen, um die avisierte Zahl von zusätzlichen 1.000 neuen Polizeikräften früher als 2026 zu erreichen,…

Freie Kräfte im Landkreis Bautzen, Nachfrage zu den Drs. 6/6379 und 6/ 6523

1. November 201629. November 2016

Aktivitäten der „Freien Kräfte im Landkreis Bautzen“, Nachfrage zu den Drs. 6/6379 und 6/ 6523

1. November 201629. November 2016

Urteil Verfassungsgerichtshof – Guter Tag für die Rechte der Oppositionsparteien

27. Oktober 20168. November 2016

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, wonach der Haushalts- und Finanzausschuss im Jahr 2015 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das Anhörungsrecht der Fraktion DIE LINKE verletzt hat, erklärt Valentin…

Übermittlung von umstrittenen personengebundenen Hinweise (PHW) an Gerichtsvollzieher

26. Oktober 20169. November 2016

Die Fraktionen von CDU und SPD haben in der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags die Ausweitung der Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise (PHW) an Gerichtsvollzieher beschlossen.…

GRÜNE fordern Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung

24. Oktober 2016

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlung vorlegen, erklärt Valentin Lippmann,…