56 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung in Sachsen 2015 25. April 201623. Mai 2016
Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können? 23. April 201625. April 2016 Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der „Gruppe Freital“ hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler daran…
Eine große Anzahl von Waffen und Waffenbesitzern in einer Gesellschaft sind eine Gefahr für die Sicherheit 21. April 201625. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorweg: Da die Anwürfe bestimmt gleich wieder kommen werden. Nein, es geht uns nicht darum,…
Wo bleibt Statistik Mehrfachintensivstraftäter Rechts? 21. April 201621. April 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Punkte möchte ich herausstellen: die sog. Sächsische Kriminalitätsstatistik Zuwanderung, die Aufklärungsquote und die politisch…
Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert 21. April 20169. Mai 2016 Der Umfang gesammelter Personendaten bei der Polizei im sog. elektronischen Fallanalysesystem (eFAS) ist umfangreicher als bislang vermutet. Das musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,…
Festnahmen von mutmaßlichen Rechtsterroristen durch Bundesanwaltschaft in Freital 19. April 2016 Zu den Hausdurchsuchungen und Festnahmen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der rechtsextremen Bürgerwehr heute Morgen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
Landtag debattiert über Waffen im Freistaat − GRÜNE fordern verschärfte Kontrollen 14. April 2016 Der Sächsische Landtag debattiert am nächsten Donnerstag über Waffen im Freistaat. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen entsprechender Antrag vorgelegt. Darin fordert die Fraktion verschärfte Waffenkontrollen.…
Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können? 23. April 201625. April 2016 Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der „Gruppe Freital“ hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler daran…
Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert 21. April 20169. Mai 2016 Der Umfang gesammelter Personendaten bei der Polizei im sog. elektronischen Fallanalysesystem (eFAS) ist umfangreicher als bislang vermutet. Das musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,…
Landtag debattiert über Waffen im Freistaat − GRÜNE fordern verschärfte Kontrollen 14. April 2016 Der Sächsische Landtag debattiert am nächsten Donnerstag über Waffen im Freistaat. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen entsprechender Antrag vorgelegt. Darin fordert die Fraktion verschärfte Waffenkontrollen.…