Der Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei, Thomas Popp, hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema „Wir machen Zukunft – Moderne Verwaltung als Standortvorteil für den Freistaat Sachsen“ abgegeben.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der…
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung das „Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (Drs 7/11452) dem Sächsischen Landtag zum Beschluss empfohlen. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag…
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Grund hierfür war das Demonstrationsgeschehen in Leipzig zum sogenannten „Tag X“.
Vom 1. bis 30. Juni 2023 ist im Kunstfenster der Grüne Ecke eine Arbeit von Jenny Göhler ausgestellt. Die Künstlerin, Jahrgang 1994, lebt mit ihrer Familie in der Nähe von…
Zum Demonstrationsgeschehen in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der sich gestern bis in den Abend vor Ort selbst ein Bild der…
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat heute ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgestellt.
In der heutigen Kabinettssitzung haben Sachsens Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster den Ersten Periodischen Sicherheitsbericht für die Jahre 2017 bis 2021 vorgestellt.
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