Die Koalitionsfraktionen aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben in den letzten Tagen abschließend zum weiteren Umgang mit dem Abgeordnetengesetz beraten.
Zum heute von Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller veröffentlichten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reihe von Änderungen zum Regierungsentwurf verständigt, die…
Das Kunstfenster der Grünen Ecke zeigt die nächste Schau. Wir freuen uns sehr bis zum 13. Mai das Werk „Ein nächstes Mal“ von Natalie Nitouche präsentieren zu können. Natalie Nitoche…
Zum heute im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss diskutierten Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags um ein Lobbyregister zu ergänzen, erklärt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS…
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund…
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei informierten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und die sächsische Polizeiführung die Abgeordneten über…
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete des Freistaates Sachsen wegen des Diebstahls von Munition aus sächsischen Beständen und privater Nutzung dieser Munition auf einer Schießanlage in…
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"Mich befremdet diese Art, Politik zu machen & in alle Richtungen zu treten", kommentiert @FranziskaOL im @MDR_SN. Für @MPKretschmer sollten die Interessen seiner Partei nicht über denen des Landes stehen. Doch dafür braucht es einen klaren Wertekompass. https://bit.ly/3gaM7NH
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MP #Kretschmer tritt um sich. Äußerungen offenbaren vor allem ein Ablenken der eigenen Verantwortlichkeit dafür, wieviel wir in diesem Land zu reparieren haben.
Wer keine Inhalte hat, macht so Wahlkampf. Unser Stil ist das nicht. #Sachsen
Meine Replik 👉https://bit.ly/2RGIm9n https://twitter.com/WaltrautDunz/status/1402850159881592832
