Dresden. Zu den gemeinsamen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, wonach sich aus Berichten des Landeskriminalamtes (LKA) ergibt, dass sich bereits am 26. August 2018 – dem Tag als…
Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an das Verfassungsschutz? – Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten
Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Kennzeichenüberwachung – Nimmt der Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?
Dresden. Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die Auffassung vertritt, dass die Kennzeichenüberwachung in Sachsen verfassungsgemäß wäre und schon der weitere Ausbau geplant ist (siehe Sächsische Zeitung vom…
Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen
Görlitz/Dresden. Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nach…
Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt
Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt….
Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…
Mein aktueller Newsletter ist erschienen!
Pünktlich zur Sommerpause und dem damit verbundenen Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes können Sie noch einmal den Blick auf die vergangenen Monate werfen. Ob der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses…
Wiederbelebung der Soko Rex? – Änderung des Türschildes reicht nicht!
Zur heutigen Erklärung des Innenministers Dr. Roland Wöller (CDU), den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und die Soko Rex wiederbeleben zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
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Urteil zur "Freien Kameradschaft #Dresden" (#FKD):
@VaLippmann ist froh über die hohen Haftstrafen für die Angeklagten. Die Justiz hat die Radikalisierung der rechten Szene durch Verweis auf #nopegida in einen größeren Kontext eingeordnet.
📰Komplette PM: http://bit.ly/gruene-pm-2020-7Punkvergangenheit der sächsischen Justizministerin: "Wir hatten bei Auftritten oft Angst"... http://spon.de/afDhF
