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Valentin Lippmann

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Mitglied des Sächsischen Landtages

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Allgemein | Pressemitteilung | 15. Dezember 2022

Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten – Wichtiges Instrument zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung

Die Sächsische Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat heute im Plenum des Sächsischen Landtages ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.

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Allgemein | Pressemitteilung | 13. Dezember 2022

Vorstand der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag wiedergewählt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute im Rahmen einer Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Der bisherige Vorstand hat sich als Team erneut zur Wahl gestellt.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 7. Dezember 2022

Razzia gegen Terror-Netzwerk – Wir müssen Verfassungsfeinden die Grundlagen entziehen

Bei einer Razzia in elf Bundesländern sind heute Morgen 25 Personen festgenommen worden. Sie stehen unter Verdacht, als Teil einer terroristischen Vereinigung einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant zu…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 1. Dezember 2022

Ruhestandsversetzung Jens Maier – Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank keinen Platz

Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute geurteilt, den als rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege“ in den Ruhestand zu versetzen….

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Innenpolitik, Kommunalpolitik | 28. November 2022

Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Demokratie

Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in den Fachausschüssen des Sächsischen Landtages vergangene Woche wurden auch verschiedene Anträge zum Themenbereich Demokratie behandelt.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 24. November 2022

Doppelhaushalt 2023/24: BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte im Bereich Innenpolitik

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurde über die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten.

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 17. November 2022

Vorschlag für ein Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen in Sachsen

Bisher fehlt es auf Bundes- und Länderebene jenseits des Haushaltes an einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung und Betätigung der parteinahen Stiftungen, obwohl sie als zentrale Akteure auf dem Feld…

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Ausstellungen | 10. November 2022

Neues im Kunstfenster – von Daniel Ehnert

Seit dem 10. November ist in dem Kunstschaufenster meines Regionalbüros Grüne Ecke das Werk ,,Strahlend wie das Morgenrot“ von Daniel Ehnert zu sehen. Er arbeitet seit 2005 als Grafiker und…

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    • Montag27.03.2023Dresden

      Rechte Richter in Sachsen – Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen?

    • Donnerstag30.03.2023Dresden

      1. Untersuchungsausschuss (,,Verstrickung der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“)

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    Mitglied Sächsischer Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @saxgruen Foto: david-brandt.de

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    Volkmar Zschocke @vzschocke ·
    15. März 2023

    "Es geht nicht um den Schutz von Kriminellen, sondern um den Schutz eines besonderen Vertrauensverhältnisses." erläutert @VaLippmann den Antrag Zeugnisverweigerungsrecht Sozialarbeit. Danke! Ich habe als SozPäd oft Menschen begleitet, die schwere Vertrauensbrüche erlitten #saxlt

    Reply on Twitter 1636045663401046017 Retweet on Twitter 1636045663401046017 5 Like on Twitter 1636045663401046017 28 Twitter 1636045663401046017
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    GrüneFraktionSachsen @saxgruen ·
    15. März 2023

    Vertrauen ist ein wichtiger Teil der Arbeit von Sozialarbeiter*innen. Deshalb hat der #saxlt heute beschlossen, sich beim Bund für ein Zeugnisverweigerungsrecht einzusetzen.
    🗨@VaLippmann: Damit wollen wir auch die Präventionsarbeit in der Fanszene stärken.https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/zeugnisverweigerungsrecht-fuer-sozialarbeiterinnen-vertrauen-schuetzen-soziale-arbeit-staerken/

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    Valentin Lippmann @valippmann ·
    15. März 2023

    Beschluss ist rechtswidrig (Ortschaftsrat kann nicht zukünftige Votierungen zu unbestimmten Vorlagen vorwegnehmen) u. Fall für Rechtsaufsicht. Zustimmung zu einem Antrag der AfD ist ein Fall für eine klare Positionierung der Parteien, deren Räte ihm zur Mehrheit verholfen haben

    Doreen Reinhard @DoreenReinhard

    Der AfDler Andreas #Harlaß (Mitglied im #AfD-Landesvorstand, Ortschaftsrat von Cossebaude, OT von Dresden), schreibt auf FB, man habe im OR einen AfD-Antrag durchgebracht (mit Stimmen von CDU und Linke). Rathaus-Vorlagen, in denen Gender-* o.ä. verwendet wird, werden abgelehnt.

    Reply on Twitter 1636030151304663046 Retweet on Twitter 1636030151304663046 5 Like on Twitter 1636030151304663046 26 Twitter 1636030151304663046
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