Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug – Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

Im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung ‚Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und…

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