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Valentin Lippmann

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Mitglied des Sächsischen Landtages

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Innenpolitik | Rede | 5. Januar 2022

Versammlungsrecht – Das Versammlungsrecht darf nicht in einem Dauerzustand derart massiv leiden

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD „Versammlungsfreiheit in Sachsen nicht unverhältnismäßig beschränken!“ (Drs 7/8539) 43. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 05.01.2022, TOP 1 –…

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Polizei | Pressemitteilung | 21. Dezember 2021

Polizeifachhochschulgesetz – Neue Leitlinien für polizeiliche Aus- und Weiterbildung

Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen „Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei“ (Drs 7/6004) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

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Innenpolitik | Rede | 21. Dezember 2021

Aktuelle Debatte Hass im Netz –Es braucht ein flexibles Monitoring antidemokratischer Mobilisierung im Netz

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion CDU zum Thema: „Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass und Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen…

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Allgemein | Pressemitteilung | 21. Dezember 2021

Transparenzgesetz – Wichtige Voraussetzung für mehr Beteiligung

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das „Sächsische Transparenzgesetz“ als Gesetzentwurf beschlossen und an den Sächsischen Landtag zur Behandlung weitergeleitet. Mit dem Gesetz erhalten in einem ersten Schritt…

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Datenschutz | Pressemitteilung | 21. Dezember 2021

BÜNDNISGRÜNE gratulieren neuer Sächsischen Datenschutzbeauftragten Dr. Juliane Hundert

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag der Staatsregierung Dr. Juliane Hundert zur neuen Sächsischen Datenschutzbeauftragten gewählt. Der bisherige Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig scheidet zum Ende des Jahres…

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Rechtsextremismus | Pressemitteilung | 21. Dezember 2021

Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus – Umsetzung der Maßnahmen duldet keinen weiteren Verzug

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ beschlossen. Dem Konzept waren ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs 7/3032) im Juli…

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Allgemein | 24. November 2021

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erweitert Fraktionsvorstand

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung ihren Vorstand erweitert. Die Wahl wurde durch eine Satzungsänderung möglich. Mit der Satzungsänderung trug die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion…

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Innenpolitik | Pressemitteilung | 19. November 2021

Aktuelle Debatte NSU – Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus endlich umsetzen

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wurden heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte die offenen Fragen und Konsequenzen anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung der rechten…

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    • Mittwoch01.06.2022Dresden

      Plenarsitzung

    • Donnerstag02.06.2022Dresden

      44. Plenarsitzung

    • Donnerstag23.06.2022Dresden

      1. Untersuchungs-ausschuss

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    Valentin Lippmann@VaLippmann·
    17. Mai 2022

    Hier drängt sich die Frage auf, warum bei einem derartigen Vorwurf nur eine Versetzung erfolgt und nicht unmittelbar das Verbot der Führung des Dienstgeschäfte angeordnet wird. Habe entsprechende Fragen für den Innenausschuss am Donnerstag eingereicht.

    Freie Presse@freie_presse

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den #Revierleiter der #Zwickauer #Polizei. Der Beamte soll Dienstgeheimnisse an die rechtsextreme Szene verraten haben. Er wurde vorerst versetzt, bleibt aber in einem sensiblen Bereich. [FP+]
    https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/interna-an-rechte-verraten-staatsanwalt-ermittelt-gegen-zwickauer-revierleiter-artikel12182617

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    iur.reform@iur_reform·
    12. Mai 2022

    Herzlichen Dank an @VaLippmann für den gemeinsamen Austausch am letzten Freitag - wir haben uns sehr gefreut! 🚀

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    Valentin Lippmann@VaLippmann·
    22. April 2022

    Entlassung von #Wöller war spätestens mit Blick auf immer neue Vorwürfe ein notwendiger Schritt. Nicht zuletzt nachdem Vorwurf im Raum stand, #saxlt bewusst nicht vollumfänglich über die Verfehlungen beim MEK informiert zu haben, waren personelle Konsequenzen unausweichlich (1/3)

    Reply on Twitter 1517462430569402368Retweet on Twitter 151746243056940236814Like on Twitter 151746243056940236889
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