In der kommenden Plenarwoche des Sächsischen Landtages wird unter anderem ein Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD zur Personalplanung bei der sächsischen Polizei behandelt. Der Antrag zielt…
Tötungsverbrechen in Dresden – Gründliche Ermittlungen statt vorschneller Forderungen!
Zu den jüngsten Erkenntnissen nach dem tödlichen Angriff auf zwei Männer in Dresden und der Forderung nach einer Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien erklären Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion…
Vorstandswahl in der Landtagsfraktion
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Vorstand turnusgemäß im Rahmen einer Fraktionssitzung im Sächsischen Landtag gewählt. Der bisherige Vorstand hat sich erneut als Team zur Wahl gestellt. Es…
Rechtsextreme Vorfälle in Sicherheitsbehörden
Am vergangenen Freitag ist bekannt geworden, dass ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Leipzig wegen des Verdachts, sich in Chats rechtsextremistisch und rassistisch geäußert zu haben, vom Dienst suspendiert worden ist.
Vorstellung Else-Frenkel-Brunswik-Institut: Eine Stärkung der Demokratie und des Engagements gegen Verfassungsfeinde
Zum heute an der Universität Leipzig ins Leben gerufenen Else-Frenkel-Brunswik-Institut erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Kritik an der Analysefähigkeit des Landesamtes…
Für eine offene Gesellschaft – CSD 2020 in Dresden
Zum Christopher-Street-Day auf die Sraße zu gehen ist auch 2020 immer noch notwendig. Am 5. September wurde der coronabedingt verschobene CSD-Demonstrationsumzug in Dresden nachgeholt.
Informationen rund um den Corona-Virus
Wir haben für Sie Informationen und nützliche Links zum Nachlesen rund um den Umgang mit dem Corona-Virus zusammengestellt.
Rechtsextremer Rapper in Bautzen – Kein Platz für Nazis, ob in Bischofswerda oder Bautzen
Nachdem der rechtsextreme Rapper Chris Ares zunächst ankündigte, ein „Patrioten-Jugendzentrum“ in Bischofswerda zu errichten, scheint er jetzt einen Geschäft in der Stadt Bautzen eröffnen zu wollen. Zu den Ankündigungen äußern…
- Load More...
Beim einem solchen #Gesundheitsnotstand-Gesetz stellen sich gravierende verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich Zuständigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Dass Notstand am #saxlt vorbei festgestellt werden soll, ist no-go. Brauchen mehr und nicht weniger Parlamentsbeteiligung!
Vor zwei Wochen machten hohen Zahlen zum Einsatz des #Staatstrojaner die Runde (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/polizei-staatstrojaner-kriminelle-101.html). Schnell war klar, dass Zahlen nicht stimmen. Das @SMJusDEG hat auf meine Nachfrage klargestellt, dass Strafverfolgungsbehörden in Sachsen 2019 keine Quellen-TKÜ genutzt haben
Die Dörfer #Pödelwitz & #Obertitz bleiben erhalten! An diesen #Erfolg gilt es anzuknüpfen & auch den Erhalt anderer Dörfer in #Sachsen sicherzustellen. Wir kämpfen weiter an der Seite derer, die für ihre historischen Dörfer & #Klimagerechtigkeit einstehen🌻https://bit.ly/3sMDcXh
