Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. „Ich fordere Innenminister Prof. Roland Wöller auf in Zusammenarbeit…
Zu den Überlegungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), einen sog. Volkseinwand einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich finde es höchst interessant,…
Kleine Anfrage Drs. 6/18137 vom 26. Juni 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/18135 vom 26. Juni 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/18135 vom 21. Juni 2019
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Kleine Anfrage Drs. 6/18073 vom 21. Juni 2019
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Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt Heute wurden Recherchen der unabhängigen, antifaschistischen Rechercheplattform EXIF und der Tagesschau bekannt, nach denen der mutmaßlich Mörder (Stephan E.) des Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglicherweise…
Kleine Anfrage Drs. 6/18033 vom 19. Juni 2019
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Neue Ausgabe des #Podcast #Zwischenrufe ist online - geht natürlich um die #Wahl in #Sachsen und die Folgen sowie den JVA-Bediensteten, der bei rechtsextremen Angriffen auf #Connewitz dabei war. Wie immer bei #Spotify und co. oder unter: https://t.co/Tl9LYIM1U1
#sltw19 #ltwsn19
Auch zur #sltw19 haben @PaulaPiechotta und ich doch noch eine kleine Wahlanalyse verfasst. Es geht um die Zuspitzung im #Wahlkampf, einen "demokratischen Sogeffekt" und was das Wahlergebnis für die nächste Zeit in #Sachsen heißt: https://t.co/3Cf7FVdJmN #ltwsn19
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