Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…
Dresden. Zur aktuellen Pressemeldung, wonach Innenminister Prof. Roland Wöller die Auffassung vertritt, dass die Kennzeichenüberwachung in Sachsen verfassungsgemäß wäre und schon der weitere Ausbau geplant ist (siehe Sächsische Zeitung vom…
Görlitz/Dresden. Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Nach…
Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt….
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. „Ich fordere den Innenminister auf,…
Pünktlich zur Sommerpause und dem damit verbundenen Start in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes können Sie noch einmal den Blick auf die vergangenen Monate werfen. Ob der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses…
Kleine Anfrage Drs. 6/18335 vom 10. Juli 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Kleine Anfrage Drs. 6/18324 vom 9. Juli 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Ein MP der Verantwortung übernimmt und gemeinsam mit der Jugend, der Wissenschaft und den Menschen im Land weiß, dass Klimaschutz notwendig ist, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. #inländerdiskriminierung https://t.co/lt8c4iFgHz
„Wenn das klare Statement von Hartmut Ziebs, dass rassistisches Gedankengut innerhalb der #Feuerwehr keinen Platz haben darf, der Grund ist für die innerverbandliche Kampagne gegen ihn, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang.“ https://t.co/GxfOTONqk4 @HartmutZiebs @FeuerwehrDFV
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