Über vier Jahre Rot-Grün-Rote Mehrheit im Dresdner Stadtrat haben Dresden, trotz mancher Konflikte, geprägt und verändert. Dies war Ausgangspunkt einer Veranstaltung am 20. Mai 2019 in der Grünen Ecke: „Rot-Grün-Rot…
Wie kann die Neustadt sicherer werden – ohne unsere Freiheit und Bürgerrechte einzuschränken?
Ob massenhafte Videoüberwachung, oder wahllos festgelegte „gefährliche Orte“ – der Erfolg, mit dieser Symbolpolitik die Neustadt (noch) sicherer zu machen, ist ausgeblieben. Erste sichtbare Wirkungen lassen sich dagegen durch erhöhte…
Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren
Zum heute von Staatssekretär Prof. Günther Schneider und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie
Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen und eine Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der…
Veranstaltungsankündigung: Rot-Grün-Rot – Erfolg in Dresden? Modell für Sachsen?
Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Über vier Jahre Rot-Grün-Rote Mehrheit haben Dresden, trotz mancher Konflikte, geprägt und verändert. Dresden ist demokratischer, sozialer und ökologischer geworden. Für Dresdens Zukunft geht…
Karenzzeitgesetz – GRÜNE wollen den ‚Drehtür-Effekt‘ bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern
Dresden. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher: „Mit dem Gesetz wollen wir…
Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen
Dresden. Zum Aufmarsch des rechtsextremen „III. Weges“ am 1. Mai 2019 in Plauen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Aufmarsch der Rechtsextremen…
Zwischenrufe #26: Wahlrechtsausschluss – Videoüberwachung in Chemnitz
Wir sprechen über einen komplizierten Vorgang, den die Deutschen hin und wieder vornehmen müssen. Nein, wir meinen nicht die Steuererklärung, sondern den Wahlgang. Wir sprechen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,…
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Urteil zur "Freien Kameradschaft #Dresden" (#FKD):
@VaLippmann ist froh über die hohen Haftstrafen für die Angeklagten. Die Justiz hat die Radikalisierung der rechten Szene durch Verweis auf #nopegida in einen größeren Kontext eingeordnet.
📰Komplette PM: http://bit.ly/gruene-pm-2020-7Punkvergangenheit der sächsischen Justizministerin: "Wir hatten bei Auftritten oft Angst"... http://spon.de/afDhF
