Kleine Anfrage Drs. 6/17977 vom 12. Juni 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht
Dresden. Zu den Vorwürfen von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg, wonach der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe, erklärt Valentin Lippmann,…
Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule: Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren
Dresden. Nach dem Veröffentlichung des vernichtenden Berichts der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ (03.06.19) warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Prof. Roland…
NSU-Untersuchungsausschuss – abweichendes Votum – Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert
Dresden. In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ am vergangenen Montag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE ihr abweichendes Votum zum…
Sonniges 16. GRÜNES Kinderfest
Am vergangenen Sonntag, den 03. Juni, hatten zahlreiche GRÜNE VertreterInnen anlässlich des Kindertages zum nun mehr 16. Kinderfest in den Hermann-Seidel-Park eingeladen. Neben dem Dresdner Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn, MdB haben…
Für eine zukunftsfähige Polizei in Sachsen – Bericht der „Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei“ ernst nehmen – erhebliche Missstände bei der Ausbildung der Sächsischen Polizei unverzüglich beheben
Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden – Schmoren im eigenen Saft beenden!
Zum heute vorgestellten Bericht der ‚Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
IT-Fachkräfte für den Öffentlichen Dienst
Kleine Anfrage Drs. 6/17857 vom 29. Mai 2019
Bearbeitungsstand: mit Antwort
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Neue Ausgabe des #Podcast #Zwischenrufe ist online - geht natürlich um die #Wahl in #Sachsen und die Folgen sowie den JVA-Bediensteten, der bei rechtsextremen Angriffen auf #Connewitz dabei war. Wie immer bei #Spotify und co. oder unter: https://t.co/Tl9LYIM1U1
#sltw19 #ltwsn19Auch zur #sltw19 haben @PaulaPiechotta und ich doch noch eine kleine Wahlanalyse verfasst. Es geht um die Zuspitzung im #Wahlkampf, einen "demokratischen Sogeffekt" und was das Wahlergebnis für die nächste Zeit in #Sachsen heißt: https://t.co/3Cf7FVdJmN #ltwsn19
