Zu den Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU), den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die Erkenntnis der Innenministers, dass der Stellenabbau unverzüglich gestoppt werden muss, kommt viel zu spät.“ „Erst Ende April 2015 hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den weiteren Stellenabbau bei der Polizei detailliert beschlossen. Dies bedeutet eine Abbau von 122 Stellen im Jahr 2015 und von 148 Stellen im Jahr 2016. Unsere Änderungsanträge, mit denen wir mehr Polizei in der Ausbildung und die Streichung von sämtlichen sog. kw-Vermerken bei der Polizei beantragt haben, wurden abgelehnt. Mit dieser verantwortungslosen Entscheidung haben der Innenminister und die Koalition das Problem weiter verschärft und wertvolle Zeit vergeudet.“
„Denn: An den vom Landtag beschlossenen Stellenstreichungen kommt der Innenminister ebenso wenig vorbei, wie an den auch von ihm beschlossenen Einstellungskorridoren. Der Stellenabbau des laufenden Haushaltes kann nicht ohne eine Entscheidung der Landtages darüber aufgehoben werden. Darauf habe ich bereits im Haushaltsverfahren hingewiesen. Ich erwarte daher, dass der Innenminister seinen Worten nun Taten folgen lässt und dem Landtag unverzüglich ein Konzept vorlegt, wie der Stellenabbau schnellstmöglich gestoppt wird. Bloße Lippenbekenntnisse braucht weder die Polizei noch die Öffentlichkeit. Es ist Zeit zum konkreten Handeln.“
„Auch die Argumentation des Innenmninisters ist nicht stichhaltig. Auch ohne die Belastung aus Demonstrationen und der Absicherung von Fußballspielen und Flüchtlingsunterkünften wäre die sächische Polizei nicht ausreichend mit Polizistinnen und Polizisten ausgestattet.“
Hintergrund:
Auszug aus dem beschlossenen Haushalt (kw=künftig wegfallend):
>>Im Bereich der Polizei wurden bisher 1.721 Stellen, darunter 300 Anwärterstellen, von insgesamt 3.551 kw-Vermerken abgebaut. Mit der Rücknahme der seit dem Jahr 2010 beschlossenen 810 Stellenabbauverpflichtungen verbleiben noch 1.020 kw-Vermerke, von denen 122 im Jahr 2015 und 148 im Jahr 2016 stellenkonkret ausgebracht sind. Die verbleibenden 750 kw-Vermerke werden auf folgende Jahre ausgebracht: kw 2017: 139 kw 2018: 28 kw 2019: 122 kw 2020: 117 kw 2021 ff.: 344<<
http://www.finanzen.sachsen.de/download/HHP_15_16_Einzelplan_03(1).pdf (S.199)