Fachregierungserklärung Moderne Verwaltung – Eine starke Verwaltung braucht mehr Digitalisierung und gutes Personal

Der Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei, Thomas Popp, hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema „Wir machen Zukunft – Moderne Verwaltung als Standortvorteil für den Freistaat Sachsen“ abgegeben.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir brauchen die besten Köpfe für eine starke freiheitliche Demokratie. Eine leistungsfähige Verwaltung ist essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheidet darüber, ob sich der Freistaat und seine Wirtschaft im Deutschlandtempo oder im Schneckentempo entwickeln. Deswegen können wir bei der Personalplanung nicht im Blindflug agieren. Als Koalition haben wir mit der Einsetzung der Strategiekommission Organisation/Personal vergangenes Jahr einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Durch das neue Gleichstellungsgesetz sollen zudem ein Anspruch auf mobiles Arbeiten und flexible Arbeitszeiten gesetzlich verankert werden. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen für eine moderne und vielfältige Verwaltung.“

„Die Verwaltung in der freiheitlichen Demokratie braucht in ihren Reihen die überzeugtesten Demokratinnen und Demokraten. Deswegen werden wir in den kommenden Monaten zusammen mit dem Justizministerium und dem Innenministerium dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde gar nicht erst in den Staatsdienst gelangen oder zügig aus ihm entfernt werden. Denn eine zukunftsfähige Verwaltung lebt von Staatsbediensteten, die den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nicht nur bejahen, sondern für ihn eintreten und ihn leben.“

Dr. Daniel Gerber, Sprecher für Digitalisierung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:

„Eine moderne Verwaltung muss serviceorientiert denken und die Prozesse für alle besser machen. Nur Prozesse, die digital einfacher sind als ihr analoges Pendant, werden bei allen Akzeptanz finden. Denn alles andere wäre kein Mehrwert, sondern Zusatzaufwand. Sichere Kommunikation innerhalb der Verwaltung und ein Ende der Zettelwirtschaft sind dafür grundlegend. Die Qualität einer Verwaltung lässt sich auch daran messen, wie wenig Bürgerinnen und Bürger überhaupt mit ihr in Kontakt treten müssen.“

„Als BÜNDNIDGRÜNE stehen wir für nachhaltiges Verwaltungshandeln. In öffentlichen Rechenzentren sollten Energieeffizienz und die Nachnutzung der Abwärme eine herausragende Rolle spielen. Eine souverän und sicher agierende Verwaltung hat die Wahl, mit welcher Software sie arbeitet und ist damit unabhängig von Monopolen. Mit der Open-Source-Strategie setzen wir dafür wichtige Impulse. Wir stehen dafür ein, dass der souveräne Arbeitsplatz auf Open-Source-Basis entsprechend der Absichtserklärung der Landesregierung im Freistaat zum Einsatz kommt.“

Weitere Informationen:

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann: „Eine starke Verwaltung braucht mehr Digitalisierung UND gutes Personal“

>> Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Daniel Gerber: „Eine moderne Verwaltung muss serviceorientiert denken“

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