Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ in das neue Polizeigesetz kommt und dafür eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete eingeführt wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Grundrechte sind nicht verhandelbar. Ich finde die Veranstaltung eines Basars zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, einfach nur unwürdig. Wenn die SPD nunmehr das mittlerweile privateste aller Menschen, ihre Telekommunikationsgeräte und die darauf gespeicherten Daten, für die ohne Frage wichtige Bürgernähe und Kontrolle der Polizei opfern will, dann hat sie nicht verstanden, warum sich so starker Protest gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Sachsen und Deutschland formiert: es geht um die Verteidigung unserer Grundrechte und unseres Rechtsstaates. Ich kann der SPD nur dringend empfehlen, die Bürgerrechte in unserem Land endlich ernst zu nehmen und zum Wohle unseres Rechtsstaates das gesamte Gesetzesvorhaben zu beerdigen.“
Verwandte Artikel
Führungswechsel beim LKA – Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund…
Weiterlesen »
Sondersitzung zum Munitionsdiebstahl beim MEK – Führung der Spezialeinheiten bedarf dringender unabhängiger Überprüfung
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei informierten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und die sächsische Polizeiführung die Abgeordneten über…
Weiterlesen »
Ermittlungen beim MEK – Mögliche Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtem Netzwerk müssen umfassend untersucht werden
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete des Freistaates Sachsen wegen des Diebstahls von Munition aus sächsischen Beständen und privater Nutzung dieser Munition auf einer Schießanlage in…
Weiterlesen »