Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)
Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)
Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in Sachsen
Eckpunktepapier zum Gesetz
Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei
Eckpunktepapier zum Gesetz
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Gerade im #saxlt angenommen: Stärkung von #Gewaltschutz in #Sachsen.
@lucies_ecke hat sich besonders für den Antrag eingesetzt. "Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht, der Schutz von Frauen eine staatliche Verpflichtung!"
📌Ihre Rede und der Antrag:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/gewaltschutz-staerken-hammecke-der-schutz-von-frauen-ist-eine-staatliche-verpflichtung/Zum Bewertung des geistigen Niveau von Teilen der plumpen Debatte zu #Connewitz muss man wohl nur sagen, dass ein AfDler im Plenum gerade erzählte, wann er wo #Doppelkopf gespielt hat
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Kapazitäten im Gewaltschutz in #Sachsen ausbauen. In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionspartner fordern wir deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu @lucies_ecke: "Ein Leben ohne Gewalt ist ein #Menschenrecht." https://bit.ly/3cHmTTN
