Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)
Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)
Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in Sachsen
Eckpunktepapier zum Gesetz
Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei
Eckpunktepapier zum Gesetz
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Gesamtkonzept gegen #Rechtsextremismus - Antrag in nächster Sitzung des #saxlt.
@VaLippmann: Wir werden als Koalition den Kampf gegen den Rechtsextremismus in #Sachsen gemeinsam und offensiv angehen. #nonazis
📍Alle Infos zum Antrag:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2020/antrag-gesamtkonzept-gegen-rechtsextremismus-klarer-handlungsauftrag-an-politische-verantwortungstraeger-in-sachsen/
