Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen
Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (Karenzzeitgesetz)
Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)
Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in Sachsen
Eckpunktepapier zum Gesetz
Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei
Eckpunktepapier zum Gesetz
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Wat mutt, dat mutt. https://t.co/cJj0HTlLuk
"Mehr Improvisation und Lebendigkeit" täten dem #Podcast #Zwischenrufe gut, meint @wahl_beobachter - na dann, schauen wir mal. In der aktuellen Folge geht es um #Sondierungen zu #Kenia in #Sachsen und rechten Terror. Entweder hier https://t.co/Tl9LYIM1U1 oder bei Spotify und co.
Wir fordern den Zugang zu #Bildung in Schulen für geflüchtete Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen.
@VZschocke: Bildungsangebot in Unterkünften ersetzt keine Beschulung!
Pressemitteilung: https://t.co/B5PsIE7Wij 
