Kleine Anfrage vom 2. Dezember 2019
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Bundeskongress der JN am 09.11.2019 in Neuensalz OT Zobes (Vogtlandkreis)
Kleine Anfrage Drs. 7/682 vom 2. Dezember 2019
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Veranstaltung/Versammlung der Partei „Der Dritte Weg“ „2.Tag der Gemeinschaft!“ unter dem Motto „Fußball und Politik“ am 10.08.2019 in Zwickau
Kleine Anfrage Drs. 7/195 vom 14. Oktober 2019
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Vorträge von Frank Kraemer in Sachsen — Nachfrage zur Drs.6/18372
Kleine Anfrage Drs. 7/194 vom 14. Oktober 2019
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Rechtsextremes Konzert am 05.10.2019 in Hainichen (Landkreis Mittelsachsen)
Kleine Anfrage Drs. 7/193 vom 14. Oktober 2019
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Schutz von Synagogen und jüdischer Einrichtungen im Freistaat Sachsen
Kleine Anfrage Drs. 7/168 vom 10. Oktober 2019
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Überwachung des Handys eines Dresdner Strafverteidigers
Kleine Anfrage Drs. 7/146 vom 8. Oktober 2019
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4. Erzgebirgischer Heimattag in Lößnitz (Erzgebirgskreis) und Zugehörigkeit der Veranstalter zu rechtsextremen Gruppierungen
Kleine Anfrage Drs. 7/102 vom 4. Oktober 2019
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Habe dazu in den letzten Tagen Kontakt mit dem @SMIsachsen gesucht. Ist richtig, keine Impfungen verfallen zu lassen. Gleichwohl muss m.E. sichergestellt werden, dass auch bei Aufruf von "Restimpfungen" bestmöglich Impfreihenfolge eingehalten wird, um deren Akzeptanz zu sichern
Nachlese zum gestrigen #staddrat: zunächst das erfreuliche - die #noafd muss für ihren Parteitag in der #messe #dresden nun doch ein #hygienekonzept einhalten, @stadt_dresden verspricht auch, dass vor Ort zu kontrollieren und ggf. Bußgelder zu verhängen
Beim einem solchen #Gesundheitsnotstand-Gesetz stellen sich gravierende verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich Zuständigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Dass Notstand am #saxlt vorbei festgestellt werden soll, ist no-go. Brauchen mehr und nicht weniger Parlamentsbeteiligung!
