Kleine Anfrage Drs. 7/99 vom 4. Oktober 2019
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Veranstaltung/Versammlung der Partei „Der Dritte Weg“„Tag der Gemeinschaft! — vom ich zum Wir“am 13.07.2019 in Zwickau
Kleine Anfrage Drs. 7/98 vom 4. Oktober 2019
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Polizeieinsatz anlässlich einer Abschiebung am 9. Juli 2019 in Leipzig Volkmarsdorf
Kleine Anfrage Drs. 6/18335 vom 10. Juli 2019
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Anerkennung und Unterstützung von Gruppen in Sächsischen Kreistagen – Aktualisierung der Drs 6/5747
Kleine Anfrage Drs. 6/18324 vom 9. Juli 2019
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Kontakte des Hauptbeschuldigten, Christian K., der mutmaßlich terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ zum Landesamt für Verfassungsschutz
Kleine Anfrage Drs. 6/18137 vom 26. Juni 2019
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Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Straftaten gegen Mandatsträger*innen
Kleine Anfrage Drs. 6/18135 vom 26. Juni 2019
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Verbindungen des mutmaßlichen Mörders des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in die neonazistische Szene Sachsens
Kleine Anfrage Drs. 6/18135 vom 21. Juni 2019
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Rechtsextremer Vortrag am 16.02.2019 in Annaberg-Buchholz
Kleine Anfrage Drs. 6/18073 vom 21. Juni 2019
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Habe dazu in den letzten Tagen Kontakt mit dem @SMIsachsen gesucht. Ist richtig, keine Impfungen verfallen zu lassen. Gleichwohl muss m.E. sichergestellt werden, dass auch bei Aufruf von "Restimpfungen" bestmöglich Impfreihenfolge eingehalten wird, um deren Akzeptanz zu sichern
Nachlese zum gestrigen #staddrat: zunächst das erfreuliche - die #noafd muss für ihren Parteitag in der #messe #dresden nun doch ein #hygienekonzept einhalten, @stadt_dresden verspricht auch, dass vor Ort zu kontrollieren und ggf. Bußgelder zu verhängen
Beim einem solchen #Gesundheitsnotstand-Gesetz stellen sich gravierende verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich Zuständigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Dass Notstand am #saxlt vorbei festgestellt werden soll, ist no-go. Brauchen mehr und nicht weniger Parlamentsbeteiligung!
