Kleine Anfrage Drs. 6/17978 vom 12. Juni 2019
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Entwicklung der Fortbildung in der Steuerverwaltung
Kleine Anfrage Drs. 6/17977 vom 12. Juni 2019
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IT-Fachkräfte für den Öffentlichen Dienst
Kleine Anfrage Drs. 6/17857 vom 29. Mai 2019
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Treffen des Sächsischen Innenministeriums mit Vertreter*innen der Versammlungsbehörden im Freistaat
Kleine Anfrage Drs. 6/17808 vom 24. Mai 2019
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Zusendung ausgefüllter Wahlunterlagen nach Beantragung einer Briefwahl in Meißen
Kleine Anfrage Drs. 6/17797 vom 24. Mai 2019
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Illegale Open Air Veranstaltungen in Leipzig und Umgebung
Kleine Anfrage Drs. 6/17754 vom 21. Mai 2019
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Hausprojekt von „EinProzent“ und Identitärer Bewegung in Dresden-Reick
Kleine Anfrage Drs. 6/17753 vom 21. Mai 2019
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Einwirken sächsischer Behörden auf Vorsitzenden von Kleingartenverein in Leipzig zwecks Vermietung an Neonazis
Kleine Anfrage Drs. 6/17701 vom 15. Mai 2019
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Habe dazu in den letzten Tagen Kontakt mit dem @SMIsachsen gesucht. Ist richtig, keine Impfungen verfallen zu lassen. Gleichwohl muss m.E. sichergestellt werden, dass auch bei Aufruf von "Restimpfungen" bestmöglich Impfreihenfolge eingehalten wird, um deren Akzeptanz zu sichern
Nachlese zum gestrigen #staddrat: zunächst das erfreuliche - die #noafd muss für ihren Parteitag in der #messe #dresden nun doch ein #hygienekonzept einhalten, @stadt_dresden verspricht auch, dass vor Ort zu kontrollieren und ggf. Bußgelder zu verhängen
Beim einem solchen #Gesundheitsnotstand-Gesetz stellen sich gravierende verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich Zuständigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Dass Notstand am #saxlt vorbei festgestellt werden soll, ist no-go. Brauchen mehr und nicht weniger Parlamentsbeteiligung!
