Kleine Anfrage Drs. 6/17857 vom 29. Mai 2019
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Treffen des Sächsischen Innenministeriums mit Vertreter*innen der Versammlungsbehörden im Freistaat
Kleine Anfrage Drs. 6/17808 vom 24. Mai 2019
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Zusendung ausgefüllter Wahlunterlagen nach Beantragung einer Briefwahl in Meißen
Kleine Anfrage Drs. 6/17797 vom 24. Mai 2019
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Illegale Open Air Veranstaltungen in Leipzig und Umgebung
Kleine Anfrage Drs. 6/17754 vom 21. Mai 2019
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Hausprojekt von „EinProzent“ und Identitärer Bewegung in Dresden-Reick
Kleine Anfrage Drs. 6/17753 vom 21. Mai 2019
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Einwirken sächsischer Behörden auf Vorsitzenden von Kleingartenverein in Leipzig zwecks Vermietung an Neonazis
Kleine Anfrage Drs. 6/17701 vom 15. Mai 2019
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„Gefährlicher Ort“ nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG in Lugau (Erzgebirgskreis)
Kleine Anfrage Drs. 6/17700 vom 15. Mai 2019
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Kosten für die Anstalt des öffentlichen Rechts für föderale IT-Kooperation (FITKO)
Kleine Anfrage Drs. 6/17694 vom 15. Mai 2019
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#Sachsen schreibt drei Mehrzweckhubschrauber u.a. zur Bekämpfung von Waldbränden aus.
@VaLippmann dankt den Kreisbrandmeistern der betroffenen Regionen, die sich dafür eingesetzt haben. Die Ausschreibung ist ein wichtiger Schritt.
🌲Pressemitteilung:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2020/buendnisgruene-begruessen-ausschreibung-von-drei-leichten-mehrzweckhubschraubern-ua-zum-einsatz-bei-der-waldbrandbekaempfung/Krasse Recherche über rechtsextreme Preppergruppe von Bundeswehrreservisten mit Bezug zu #Sachsen. Erwarte, dass die Sicherheitsbehörden dieses rechtsextreme Netzwerk konsequent aufdecken. "Wussten wir nichts von" ist keine hinnehmbare Antwort.
https://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtsextremen-Preppern/!5690721/Zum Thema berichtet heute auch @Stefan_Locke in der @FAZ_NET. Darin fasst @VaLippmann unsere Motivation für den Vorstoß zusammen: "Dass die erste Gewalt auf Dauer außen vor bleibt, halten wir für einen nicht haltbaren Zustand."
Hier lesen (F+ Artikel):
https://www.faz.net/einspruch/mehr-mitsprache-neuer-gesetzentwurf-16799048.html
