Sachsen erweitert Einsatz der Bodycam und führt Kontrollquittungen ein 12. Juni 202413. Juni 2024 Das „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“ wurde heute im Sächsischen Landtag beschlossen.
Sachsen bekommt Karenzzeitgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“ beschlossen.
Reformen beim Verfassungsschutz – Wirksamere Kontrolle des Geheimdienst 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein neues Verfassungsschutzgesetz und das „Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag“ beschlossen.
Neues Versammlungsgesetz für Sachsen 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ beschlossen.
Verfassungsschutzbericht 2023 – Wir müssen der Bedrohung unserer Demokratie konsequent entgegentreten 28. Mai 202429. Mai 2024 Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat heute mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.
Sondersitzung Innenausschuss – Absicherung eines demokratischen Wahlkampfes 14. Mai 202415. Mai 2024 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD sowie auf Ersuchen der Staatsregierung zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Fachregierungserklärung Rechtsstaat und Demokratie 2. Mai 20242. Mai 2024 Die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier hat im Plenum des Sächsischen Landtages heute eine Fachregierungserklärung zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar…
Anhörung Versammlungsgesetz – Schwerpunkt der Reform liegt auf Stärkung der Kooperation und Schutz von Versammlungen 19. April 202423. April 2024 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat gestern Nachmittag Sachverständige zum „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/15266) angehört.
Sachsen bekommt Karenzzeitgesetz 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung“ beschlossen.
Neues Versammlungsgesetz für Sachsen 12. Juni 202413. Juni 2024 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ beschlossen.
Sondersitzung Innenausschuss – Absicherung eines demokratischen Wahlkampfes 14. Mai 202415. Mai 2024 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD sowie auf Ersuchen der Staatsregierung zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Anhörung Versammlungsgesetz – Schwerpunkt der Reform liegt auf Stärkung der Kooperation und Schutz von Versammlungen 19. April 202423. April 2024 Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages hat gestern Nachmittag Sachverständige zum „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen“ (Drs 7/15266) angehört.
