Anhörung Transparenzgesetz – CDU und SPD setzen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel 1. Oktober 20251. Oktober 2025 Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa hat heute Sachverständige zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes“ (Drs 8/3802) angehört.
Polizeigesetz – Nächster Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger 3. September 20254. September 2025 Laut einem Bericht der Freien Presse hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Koalition einen Entwurf zur Novelle des Polizeigesetzes vorgelegt, der weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und den…
Transparenzgesetz – Stillstandskoalition will Transparenz zu Grabe tragen 27. August 202528. August 2025 Heute wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa der Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes behandelt.
BÜNDNISGRÜNE zu Angriff auf das Gelände von Buntes Meißen e.V. 8. Juli 202521. Juli 2025 In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde mutmaßlich ein Brandanschlag auf ein ehemaliges Gärtnereigebäude in Meißen verübt, welches dem Verein Buntes Meißen e.V. gehört.
Freistaat macht sich für Start der Tour de France 2030 in Sachsen stark – BÜNDNISGRÜNE Initiative erfolgreich 27. Juni 20251. Juli 2025 Der Sächsische Landtag hat sich heute dafür ausgesprochen, dass der Freistaat die Bewerbung für einen Grand Départ der Tour de France 2030 in Sachsen mit aller Kraft unterstützt.
Doppelhaushalt Innen und Sport – Mehr Geld für Sicherheit und Ehrenamt 26. Juni 20251. Juli 2025 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 03 des Staatsministeriums des Innern für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen.
BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2024 3. Juni 20254. Juni 2025 Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt.
Kürzungen beim Waldbrandschutz – CDU und SPD betreiben das Gegenteil von vorausschauender Politik 15. Mai 202522. Mai 2025 Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Wolfram Günther hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2509) die Mittelansätze für den Waldbrandschutz im Haushaltsentwurf 2025/26 auflisten lassen. Schon in den vergangenen Wochen wurde breit über die Kürzungspläne im Brandschutz allgemein berichtet.
Polizeigesetz – Nächster Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger 3. September 20254. September 2025 Laut einem Bericht der Freien Presse hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Koalition einen Entwurf zur Novelle des Polizeigesetzes vorgelegt, der weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und den…
BÜNDNISGRÜNE zu Angriff auf das Gelände von Buntes Meißen e.V. 8. Juli 202521. Juli 2025 In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde mutmaßlich ein Brandanschlag auf ein ehemaliges Gärtnereigebäude in Meißen verübt, welches dem Verein Buntes Meißen e.V. gehört.
Doppelhaushalt Innen und Sport – Mehr Geld für Sicherheit und Ehrenamt 26. Juni 20251. Juli 2025 Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 03 des Staatsministeriums des Innern für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen.
Kürzungen beim Waldbrandschutz – CDU und SPD betreiben das Gegenteil von vorausschauender Politik 15. Mai 202522. Mai 2025 Der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Wolfram Günther hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2509) die Mittelansätze für den Waldbrandschutz im Haushaltsentwurf 2025/26 auflisten lassen. Schon in den vergangenen Wochen wurde breit über die Kürzungspläne im Brandschutz allgemein berichtet.
