Kleine Anfrage Drs. 6/9308 vom 13. April 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Neonazis
Neonazis im Sicherheitsgewerbe zur Absicherung öffentlicher Veranstaltungen und Flüchtlingsunterkünften
Kleine Anfrage Drs. 6/8696 vom 28. Februar 2017
Bearbeitungsstand: mit Antwort
Entwaffnung Rechtsextremer: Wieso ist die Entwaffnung bei Reichsbürgern möglich und bei Neonazis nicht?
Anders als bei Reichsbürgern sieht Innenminister Markus Ulbig bei Neonazis keine Möglichkeit, diese zu entwaffnen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenminister zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Festnahmen von mutmaßlichen Rechtsterroristen durch Bundesanwaltschaft in Freital
Zu den Hausdurchsuchungen und Festnahmen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der rechtsextremen Bürgerwehr heute Morgen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…
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Offenbar hat Tatverdächtiger im Fall #Lübcke noch im März an einem Treffen von #Combat18 in #Sachsen teilgenommen. Treffpunkt in Mücka ist #Polizei und #Verfassungsschutz als rechtsextremes Objekt bekannt. Erwarte, dass @SMIsachsen dazu Stellung nimmt. https://t.co/05qUIUxRk7
Verheerender Bericht zur Polizeihochschule #Sachsen –
Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen!
@VaLippmann:
@SMIsachsen-Minister #Wöller muss Ausschuss über Konsequenzen informieren – Wie wird mit den 90 Empfehlungen der Kommission konkret verfahren?
PM:
https://t.co/w20b8LGmYa 
