Datensammlung der sächsischen Polizei über Personen ist uferlos 20. Mai 201623. Mai 2016 Sachsens Polizei speichert im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen „PASS“ 1.156 Personen unter dem Merkmal ‚Gewalttäter‘ Sport. Das sind viel mehr als bislang angenommen. Zudem werden weitere, sogenannte personengebundene Hinweise zu Personen…
Auflagen der Kundgebung des Bündnisses “Fortress Europe” (“Festung Europa”) am 16.05.2016 17. Mai 201615. Juni 2016
Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können? 23. April 201625. April 2016 Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der „Gruppe Freital“ hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler daran…
Dramatischer Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse im November und Dezember 2015 2. März 20163. März 2016 Immer mehr Sachsen wollen Schreckschusspistolen und andere frei verkäufliche Waffen mit sich führen. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin…
Eine starke Zivilgesellschaft hat die regierende CDU 25 Jahre lang nicht gewollt, weil sie stört, kritisiert, streitet 29. Februar 201610. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das“ sagte, muss sie wohl vergessen haben, dass Sachsen…
Bild- und Videoaufnahmen anlässlich der Demonstration “Open your Mind – stop Racism” am 27. Juli 2015 in Dresden 27. August 201511. Februar 2016
Auflagen der Kundgebung des Bündnisses “Fortress Europe” (“Festung Europa”) am 16.05.2016 17. Mai 201615. Juni 2016
Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können? 23. April 201625. April 2016 Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der „Gruppe Freital“ hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler daran…
Eine starke Zivilgesellschaft hat die regierende CDU 25 Jahre lang nicht gewollt, weil sie stört, kritisiert, streitet 29. Februar 201610. März 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz „Wir schaffen das“ sagte, muss sie wohl vergessen haben, dass Sachsen…
