Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen

28. Februar 201911. April 2019

Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes

16. Februar 201922. Februar 2019

Zum Polizeieinsatz rund um die gestrigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es gibt eine Vielzahl von…

Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört – Das ist kein guter parlamentarischer Stil

14. Februar 2019

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute beschlossen, zu den geplanten Änderungen zur Bodycam im geplanten neuen Polizeirecht eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Die öffentliche Anhörung wird am 12. März 2019 stattfinden.…

Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen

8. Februar 2019

Zum gestern Abend von der CDU/SPD-Koalition verkündeten Kompromiss über Änderungen am Gesetzentwurf zum neuen Polizeirecht, der die Einführung der Bodycams und die Anbindung der Polizeibeschwerdestelle an die Staatskanzlei vorsieht, erklärt…

Polizei