Gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr in Sachsen? 4. September 201612. September 2016 GRÜNE: Innenminister vergreift sich an einem Wesenskern unserer Verfassung – Lippmann: Der Innenminister stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Zu den durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgi gegenüber der Deutschen Presseagentur…
1.000 neue Polizisten für Sachsen? Nicht vor dem Jahr 2026 2. August 2016 Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach den Ereignissen von Clausnitz angekündigten 1.000 neuen Polizeibediensteten werden dem Polizeidienst nicht vor dem Jahr 2026 zur Verfügung stehen. Das teilte Innenminister Markus…
GRÜNE fordern Taskforce zur unabhängigen Überprüfung polizeilicher Datenbanken 7. Juli 201619. Juli 2016 „Im Ergebnis der Auswertung der Großen Anfrage zur Speicherung von personenbezogenen Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einrichtung einer Taskforce zur…
Eckpunktepapier zur Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS) 7. Juli 201628. Juli 2016 Auswertung der Großen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion „Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)“ Drs. 6/4897 im Eckpunktepapier
Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz 5. Juli 201610. August 2016 Taskforce einrichten
Auswertung polizeilichen Videomaterials während des Demonstrationsgeschehens am 02.05.2016 in Leipzig 4. Juli 20161. August 2016
1.000 neue Polizisten für Sachsen? Nicht vor dem Jahr 2026 2. August 2016 Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach den Ereignissen von Clausnitz angekündigten 1.000 neuen Polizeibediensteten werden dem Polizeidienst nicht vor dem Jahr 2026 zur Verfügung stehen. Das teilte Innenminister Markus…
Eckpunktepapier zur Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS) 7. Juli 201628. Juli 2016 Auswertung der Großen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion „Speicherung personenbezogener Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS)“ Drs. 6/4897 im Eckpunktepapier
Auswertung polizeilichen Videomaterials während des Demonstrationsgeschehens am 02.05.2016 in Leipzig 4. Juli 20161. August 2016
