CDU-/SPD-Koalition verschläft personellen Umbau im Öffentlichen Dienst 16. August 2017 Die Forderung der GRÜNEN-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten und auf die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren endlich mit einem nachhaltigem Personalkonzept zu reagieren,…
GRÜNE: Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme 15. August 201715. August 2017 Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße, dass sich…
44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 − 17 waren den Ermittlungsbehörden nicht bekannt 7. August 20177. September 2017 In den Jahren 2015 und 2016 hat es mindestens 44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen (Deutschland gesamt 82) gegeben. Dies geht aus dem Lagebild zu politisch motivierten Angriffen…
Innenausschuss-Sondersitzung zum G20-Gipfel – GRÜNE: Totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers 3. August 20178. August 2017 Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zum G20-Gipfel, die auf Antrag der AfD am heutigen Tage stattfand, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie zu…
Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen seit 2015 – Nachfrage zu Drs. 6/9839 3. August 201712. September 2017
Datenübermittlung sächsischer Behörden an das Europäische Antiterrorzentrum und in das Analyseprojekt „Dolphin“, das Informationssystem „Siena“ und „Ecris“ 2. August 201712. September 2017
Zugrundeliegende Straftaten für das eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Leipzig 2. August 201712. September 2017
Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg – Nachfrage zu Drs. 6/10015 2. August 201712. September 2017
GRÜNE: Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme 15. August 201715. August 2017 Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße, dass sich…
Innenausschuss-Sondersitzung zum G20-Gipfel – GRÜNE: Totale Zeitverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers 3. August 20178. August 2017 Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zum G20-Gipfel, die auf Antrag der AfD am heutigen Tage stattfand, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie zu…
Datenübermittlung sächsischer Behörden an das Europäische Antiterrorzentrum und in das Analyseprojekt „Dolphin“, das Informationssystem „Siena“ und „Ecris“ 2. August 201712. September 2017
Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg – Nachfrage zu Drs. 6/10015 2. August 201712. September 2017
