Bodycams − GRÜNE fordern sofortigen Stopp ihres Einsatzes in Sachsen 23. Januar 2018 Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den sofortigen Stopp des Einsatzes von sogenannten Bodycams in Sachsen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt…
Neonazistischer Liederabend 07.01.2018 in Johanngeorgenstadt (Erzgebirgskreis) 23. Januar 20186. März 2018
Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen beschränken 19. Januar 201821. Februar 2018
Anpassung Landesgesetzgebung an EU-Recht: Sachsen verpasst erneut die Chance für ein modernes Datenschutzrecht 19. Januar 2018 Im Ergebnis der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung der EU im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der…
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